Ich beginne mit einer viel­leicht etwas pro­vo­kanten Frage zu unserem Thema: Ist der Begriff »Aggres­siver Euro-​Imperialismus« ange­sichts der anhal­tenden Euro-Krise und der damit beschä­digten Auto­rität der Euro­päi­schen Union in der Welt nicht viel­leicht doch etwas weit her­ge­holt? Angela Merkel bittet in China um finan­zi­elle Unter­stüt­zung für den Euro-​Rettungsschirm – das ist nicht gerade das Bild, das man nor­ma­ler­weise mit dem Begriff »impe­ria­lis­ti­sche Aggres­si­vität« verbindet.

Ber­liner Regie­rungs­be­rater for­dern den Ein­satz deutscher U-​Boote zur Pira­te­rie­be­kämp­fung am Horn von Afrika. Mit ihrer "hochmoderne(n) Sensorik" könnten die Boote nicht nur "ver­deckt Pira­ten­schiffe beob­achten" und ihren Kurs ver­folgen, son­dern auch "poten­zi­elle Pira­ten­basen" an Land "bei Tag und Nacht (…) über­wa­chen", heißt es in einer neuen Stel­lung­nahme aus der Ber­liner Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik (SWP). Hin­ter­grund der Milita­ri­sie­rungs­vor­haben, die gegen­wärtig aus der Bun­des­wehr heraus for­ciert werden, sind geostrategi­sche Erwägungen.

Carsten S. ist nicht der erste mut­maß­liche Unterstützer der Neo­na­zi­ter­ror­gruppe »NSU«, dessen Name schon Wochen vor seiner spektakulären Fest­nahme in den Medien kur­sierte. Ermitt­lungs­tak­tisch ist das ein Desaster. Solange ein Ver­däch­tiger nicht gesucht werden muß, weil er sich in der Lega­lität bewegt, sein Auf­ent­haltsort bekannt ist, sind solche Berichte vor allem geeignet, die Flucht– und Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr zu erhöhen, wenn er schuldig ist – oder schlicht seinen Ruf zu ruinieren, falls er doch nicht schuldig ist.

Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts unter­sagt Job­cen­tern Daten­wei­ter­gabe ohne Ein­wil­li­gung der Betrof­fenen. Familie P. muß aus­ziehen. Die Ver­mie­terin hatte dem Ehe­paar P., das gemeinsam mit seinen zwei Kin­dern und wei­teren vier Fami­li­en­an­ge­hö­rigen ein 125 Quadrat­meter großes Haus bewohnt, wegen Eigenbedarfs gekündigt.

Die Bun­des­wehr rechnet mit der Not­wen­dig­keit künftiger Eva­ku­ie­rungen deut­scher Staats­bürger aus Kriegs­ge­bieten. Zuständig hierfür ist die "Division Spe­zi­elle Ope­ra­tionen" (DSO), zu der auch das für gezielte Tötungen ver­ant­wort­liche "Kommando Spe­zi­al­kräfte" (KSK) zählt. DieFalschirm­jä­ger­ein­heiten der DSO sind inner­halb kür­zester Zeit mobi­li­sierbar und trai­nieren regelmäßig soge­nannte mili­tä­ri­sche Evakuierungsope­ra­tionen. Die ent­spre­chenden Manö­ver­sze­na­rien gehen dabei stets von einem Einsatz in einem vom Bür­ger­krieg zer­ris­senen Ent­wick­lungs­land aus.

Ver­meint­li­ches Grippe-​Wundermittel Tamiflu schlechter als sein Ruf. Her­steller Roche hält unliebsame Stu­dien unter Ver­schluß. Für Kri­tiker hat das System. Es gilt als das Patent­re­zept bei Grippeinfektionen aller Art: Tamiflu. Vor drei Jahren, als die Schwei­ne­grippe die halbe Mensch­heit in Angst und Schre­cken ver­setzte, wurde es als wahre Wunderwaffe zur Ein­däm­mung einer – wie sich später zeigte hal­lu­zi­nierten –»Pan­demie« gefeiert.