Die SPD im Schweriner Landtag fordert den NPD-Abgeordnete David Petereit auf, sein Mandat niederzulegen . Sie wirft ihm vor, „einer Mörderbande öffentlich zugejubelt“ zu haben. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) hat im rechtsextremen Magazin “Der Weisse Wolf” von 2002 einen Satz gefunden, in welchem die Taten der NSU bejubelt und gut geheißen werden. Die Öffentlichkeit erfuhr erst vor wenigen Monaten über den rechten Terror.

Juristen ver­klagen Bun­des­re­gie­rung wegen völkerrechts­wid­riger Nut­zung der Air­base in Ramstein. Ein Gespräch mit Reiner Braun. Die Deutsche Sek­tion der IALANA unter­stützt eine Klage des Spre­chers der Frie­dens­be­we­gung in der Pfalz, Wolf­gang Jung, der der Bun­des­re­gie­rung vor­wirft, die Air­base Ram­stein völ­ker­rechts– und verfassungswidrig für den Krieg in Afgha­nistan zu nutzen. Wie ist die Klage juris­tisch begründet?

Ein selbstkritisches Buch über und für die Protest- und Widerstandsbewegungen. Dieses Buch, in das dessen Autor Wolf Wetzel hier einführt, ist "eine Spätfolge der Georg-Büchner-Initiative 2010". Diese schlug damals vor, für einen Arbeitstag eine Finanzzentrale in Frankfurt zu blockieren. Und dieser Idee lagen folgende Prämissen zugrunde: "Wir waren davon überzeugt, dass viele mit dem Gefühl herumliefen: Es reicht. Nicht an Argumenten und Analysen fehlt es, sondern an Vorschlägen und Ideen, die über die Demonstration unseres Anliegens hinausgehen", so Autor Wetzel selbstkritisch.

In Hongkong ist das politische Chaos ausgebrochen, und die chinesische Regierung, die sich selbst gerade in einem schwierigen politischen Übergang befindet, wurde davon völlig auf dem falschen Fuß erwischt.Die 1200 privilegierten Abgeordneten, die von China sorgfältig dazu bestimmt wurden, am 25. März den neuen Chief Executive (CE) von Hongkong zu “wählen”, hören normalerweise auf die Anweisungen der chinesischen Führung. Tatsächlich war die Wahl ursprünglich als Theaterstück mit nur einem Akt und einem Star geplant.

Ana­lyse: Washington hat unlängst das »pazi­fi­sche Jahr­hun­dert« der Ver­ei­nigten Staaten ver­kündet. Um nicht ins Abseits zu geraten, ver­sucht die deutsche Außen­po­litik auf Schleich­wegen, in der Asien-​Pazifik-​Region besser Fuß zu fassen. Kein gerin­gerer als Wolf­gang ­Ischinger erhob zu Jahresbe­ginn war­nend seine Stimme. Der Strategiewechsel, den die Ver­ei­nigten Staaten unter dem Schlag­wort »pazi­fi­sches Jahr­hun­dert« eingeleitet hätten, müsse »für Europa ein dringender Weckruf sein«, äußerte der alt­ge­diente Diplomat, als die Mili­tär­zeit­schrift Euro­päi­sche Sicherheit&Technik (Heft 1/​2012) ihn zur aktu­ellen welt­po­li­ti­schen Lage befragte.

Gespräch mit Wolf­gang Lieb. Über den Ein­stieg von Ber­tels­mann ins Geschäft mit der aka­de­mi­schen Bildung, den Aus­ver­kauf von Schulen und Universitäten und die Mög­lich­keiten der Gegen­wehr. Die Ber­tels­mann AG wettet wie ein Investmentbanker darauf, daß der wesent­lich auch von der angeb­lich gemein­nüt­zigen Bertelsmann-​Stiftung vorangetriebene Trend zur Pri­va­ti­sie­rung der Bildung sich verstärken wird. Auf dem sogenannten Bil­dungs­markt wird ja jetzt schon viel Geld gemacht. Der pri­vat­wirt­schaft­lich durchgeführte PISA-​Test hat bei einem internationalen Durch­gang ein Auftragsvolumen in drei­stel­liger Millionenhöhe.

Der Bun­destag soll heute mal wieder den Euro retten. Die Abge­ord­neten sind an diesem Montag auf­ge­rufen, über die deut­sche Betei­li­gung am neuesten »Hilfs­paket« für das ver­schul­dete Griechen­land abzu­stimmen. Es wird – das deu­tete Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolf­gang Schäuble (CDU) vorsorg­lich schon mal an – nicht das letzte sein. Zugleich »emp­fahl« sein Kabi­netts­kol­lege, Innenminister Hans-​Peter Fried­rich (CSU), den Griechen als erstes deut­sches Regie­rungs­mit­glied den Aus­tritt aus der Euro-​Zone.

Vertreter und Vertreterinnen aus Friedensbewegung und Friedensforschung fordern in einer heute veröffentlichten Erklärung ein Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. „Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren“, heißt es in der Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Franz Alt, Daniela Dahn, Johan Galtung, Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Oskar Negt

Drei Kandidaten-Typen stehen zur Auswahl. Man möchte singen: „Ja, ja der Wolf ist tot, der Wolf ist tot, der Wolf ist tot, ach wie gut, dass niemand weiß, dass es die Frau Merkel beißt.“ Die Frau hat aber auch einen Präsidenten-Verschleiß. Köhler ist uns ja noch seicht aus dem Amt geglitten, war aber auch vorher kaum greifbar, fast unsichtbar, farblos, mehr eine amorphe Masse. Aber er hatte immerhin Meinungen, wenn er auch wahrscheinlich nicht wusste, wessen.

Verkehrsexperte Winfried Wolf aus Berlin hat zusammen mit Experten und Prominenten aus dem S21-Widerstand einen weiteren offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann formuliert.

Eine von einem Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kretär im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium gelei­tete "Deutschtums"-Organisation unter­hält Kon­takte in die äußerste Rechte. Der "Verein für deut­sche Kulturbeziehungen im Aus­land" (VDA) hat einen Professor zu seinem Lan­des­vor­sit­zenden in Baden-​Württemberg ernannt, der in Ver­lagen der extremen Rechten publi­zierte und eine einst das südafrikanische Apartheid-​Regime unter­stüt­zende Orga­ni­sa­tion anführt. Vor­sit­zender des VDA, der noch wei­tere Expo­nenten rechts­las­tiger Vereinigungen zu seinen Funk­ti­ons­trä­gern zählt, ist Hartmut Koschyk (CSU), Par­la­men­ta­ri­scher Staatsse­kretär bei Finanz­mi­nister Wolf­gang Schäuble (CDU).

Wolf Schneider antwortet im MEEDIA-Interview auf die Vorwürfe, dass das neue Kapitel über Online-Journalismus vor „Unkenntnis, platten Klischees und schlampiger Recherche“ nur so strotze.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder Pro­teste, wenn sich Poli­tiker, Mili­tärs und Rüs­tungs­ex­perten im Münchner Luxus­hotel treffen. Als Schirm­herr der alljähr­li­chen »Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz« und Gene­ral­be­voll­mäch­tigter des Allianz-​Konzerns für Regie­rungs­be­zie­hungen ist Wolf­gang Ischinger zur Zeit ein gefragter Interviewpartner. Einem Welt-​Reporter ant­wor­tete der ehe­ma­lige Spit­zen­di­plomat kürz­lich auf die Frage, was Deutsch­land von den USA lernen könne: »Die Rolle des gut­mü­tigen Hegemons. Dessen Erken­nungs­merkmal ist der Doppelbe­griff von Soli­da­rität und Groß­zü­gig­keit.« Dafür dürfe er »nicht bei jedem Schritt Dank­bar­keit erwarten, statt dessen wird er in der Regel von den Kleinen kritisiert.«