In Europa sollen nach dem Willen der EU Schritt für Schritt die Gesetze vereinheitlicht werden. Vor dem Hintergrund knapper Kassen ist es da verlockend, dabei dann auch zugleich nach neuen Einnahmemöglichkeiten zu suchen. Für das weite Gebiet der Immobilienbesteuerung werden derzeit jedenfalls hinter verschlossenen Türen auch in Deutschland Pläne erarbeitet, die manch einem Bürger den Angstschweiß ins Gesicht treiben dürften. Dabei geht es keinesfalls nur um Immobilieneigentümer, denn es trifft auch ganz normale Durchschnittsmieter. Was bald auch auf die Deutschen zukommen wird, das kann man derzeit schon in Frankreich und Österreich sehen.

Immer mehr Bürger in Deutschland sind vom wirtschaftlichen Reichtum des Landes ausgeschlossen. Nicht nur Arbeitslose oder Rentner, auch viele Menschen, die sich in einer Endlosspirale von Billigjobs und Zeitarbeit befinden. Früher konnten sie sich nicht nur der sozialstaatlichen Unterstützung, sondern auch einer gewissen Solidarität sicher sein. Doch damit ist es nun vorbei. Wer nicht mehr mitkommt in unserer Wirtschaft, ist selber schuld. Reflexhaft werden ihm Bildung, soziale Kompetenz oder gar der Arbeitswille abgesprochen

Es scheint, als sei die US-Administration nicht in der Lage, die Realitäten, die das Wirtschaftswachstum verhindern, auch nur erkennen zu können – harte Realitäten, die sich direkt vor ihren Augen abspielen und mit denen der überwiegenden Teil der US-Bürger tagein tagaus zu kämpfen hat.

Mit seiner Wirtschaft steht Tokio nicht besser da als Athen: Japan hat riesige Schulden und ein miserables Steuersystem. Sollten die Zinsen merklich steigen, dann droht dem Land der Staatsbankrott. Immerhin hat es zwei Vorteile gegenüber Griechenland.

Zugespitzt formuliert stellt der Neoliberalismus ein Projekt zur Auflösung der politisch organisierten Gesellschaft dar. Um dies zu unterstreichen, werden die Wirkungszusammenhänge der neoliberalen Theorie und Praxis zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Feldern der Wirtschaft, des Menschenbilds, des Individuums, seiner Denkweise, der Bildung und der Politik aufzuzeigen versucht werden.

Seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak im letzten Jahr wurde das öffentliche Leben des Landes hauptsächlich von den politischen Zielen der Ägypter bestimmt. Leider ist währenddessen die Wirtschaft massiv eingebrochen, was eines der Hauptziele der Revolution behindert, nämlich die Verbesserung des Lebensstandards und der sozialen Sicherung der Ägypter.

Vor allem die Kommunen werden über den Tarifabschluss zwischen Verdi und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst stöhnen. Dabei liegt er eher am unteren Rand dessen, was Deutschland und Europa brauchen.

In einem Interview mit dem Journal 'Science' (24. Febr. Ausgabe) hat sich Premier Manmohan Singh auf zwei risikoreiche Technologien konzentriert – genetisch verändertes Saatgut und Feldfrüchte in der Landwirtschaft und Atomenergie – als grundlegend für den Fortschritt der Wissenschaft in Indien und die „Rettung für das Auffinden eines sinnvollen neuen Weges der Entwicklung unserer Wirtschaft“. Er sprach auch über vom Ausland finanzierte NGOs, die diese Entwicklung blockierten.

Diese Woche war oft von Menschen zu lesen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und nun mit einer sehr geringen Rente dastehen. Das darf nicht sein, hieß es schnell von allen Seiten. Doch es war die Wirtschaft gemeinsam mit der Politik, die sich für geringe Löhne zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt hat. Man hat an den Löhnen der Menschen gespart und tut jetzt überrascht, dass sie kaum Rentenanspruch haben. Welch eine Heuchelei, möchte man da als Leser sagen.

Es ist schon ein ausgesprochen trauriges Kapitel mit diesen meist überbezahlten, hauptsächlich in Politik, Wirtschaft und im TiWi vorkommenden Ablesern und Ableserinnen. Da stehen oder sitzen diese Damen und Herren und genieren sich überhaupt nicht, das, was sie zu sagen haben, einfach abzulesen. Vollkommen egal, was sie von sich geben, selbst simple, sogenannte "Statements", die kaum drei Sätze umfassen, es wird abgelesen. Können die nicht anders, wollen die nicht anders oder dürfen die nicht anders?

Die Welt hatte ein Problem. Sie gab mehr aus als sie hatte. Als kein Geld mehr da war und weiteres gebraucht wurde, versprach die Zentralbank die Welt zu retten, indem sie Geld erschafft. Seitdem druckt sie wie wild. Die Wirtschaft ist beruhigt, die Aktienmärkte entzückt und der Bürger freut sich, dass das Krisengerede endlich ein Ende hat. An dieser Überlegung kann etwas nicht stimmen. Warum arbeiten wir überhaupt noch, wenn es Geld im Überschuss geben kann?

Griechenland ist vorübergehend aus dem Schneider, Portugal bekommt vom IWF schon einmal ein Lob, Italien scheint sich zu konsolidieren und Spanien hat “Potenzial”. Doch der Schein trügt. Über Griechenland überschlugen sich im Laufe der vergangenen Monate die Nachrichten.

Der Federal Reserve in Dallas wird die Situation im Bankensystem offenbar etwas zu heiß: So veröffentlichte sie einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die zehn größten US-Banken insgesamt ein Vermögen verwalten, das dem halben Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten entspricht. Die Dallas Fed hatte bereits in der Vergangenenheit sogenannte “too big to fail”-Banken kritisiert und deren Zerschlagung gefordert.