Ber­liner Frie­dens­be­we­gung mobi­li­siert zum 30. Oster­marsch. Themen sind Waf­fen­ex­porte und ein dro­hender Krieg gegen den Iran sowie Soli­da­rität mit Mumia Abu-​Jamal. Für diesen Samstag ruft die Ber­liner Frie­dens­be­we­gung zum mitt­ler­weile 30. Oster­marsch auf. Das von mehr als 40 Organisationen unter­stützte Bündnis hat sich zur tradi­tio­nellen Pro­test­ak­tion meh­rere Schwer­punkte gesetzt.

Zwei­fel­hafte Meß­me­thoden, kaum Daten, extrem hohe Strah­len­be­las­tung: Japans AKW-​Ruine in Fukushima erweist sich weiter als tickende Zeitbombe. Über ein Jahr nach der drei­fa­chen Reaktorkatastrophe im japa­ni­schen Atom­kraft­werk Fukus­hima Daiichi hat der Betreiber Tokyo Elec­tric Power Co. (Tepco) die Situa­tion noch immer nicht voll­ständig unter Kontrolle.

Vor dem nächsten Gip­fel­treffen der ame­ri­ka­ni­schen Staaten befand sich Gast­geber Kolum­bien in einer heiklen Lage. Meh­rere Mit­glieds­länder hatten damit gedroht, dem Treffen im Fall einer Teil­nahme Kubas fern­zu­bleiben. Doch Staats­prä­si­dent Juan Manuel Santos konnte die Boy­kott­ge­fahr abwenden, wie die kolum­bia­ni­sche Diplo­matin Clara Nieto berichtet. Im Inter­view mit IPS erklärte Nieto, dass die Krise inner­halb der Orga­ni­sa­tion Ame­ri­ka­ni­scher Staaten (OAS) vor allem auf die USA zurück­zu­führen sei.

EU-​Kommission kann BRD nicht zur ver­dachts­losen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zwingen. Ein Gespräch mit Werner Hüls­mann. Die EU-​Kommission will Deutschland zur Umset­zung der ver­dachts­losen Vorrats­da­ten­spei­che­rung zwingen und droht mit Buß­gel­dern sowie einer Klage vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof. Als Reak­tion drängt Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) Jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leutheusser-​Schnarrenberger (FDP) zu einer »schnellen« Lösung. Muß Deutsch­land der EU diesbezüg­lich über­haupt gehorchen?

Jüngst ver­öf­fent­lichte interne Mails eines US-​amerikanischen Pri­vat­ge­heim­dienstes belegen die weit­rei­chende stra­te­gi­sche Bedeu­tung eines fast ver­ges­senen Kon­flikts in Süd­ost­eu­ropa. Wie soeben publi­zierte Doku­mente der US-​Firma Stratfor zeigen, betrachtet die US-​Regierung deut­sche Pläne für eine Wie­der­ver­ei­ni­gung Mol­da­wiens mit seiner abtrün­nigen Region Trans­nis­trien mit erheb­li­cher Skepsis. Hin­ter­grund sind deutsch-​russische Abspra­chen über die Region, die Moskau stär­keren Ein­fluss in Süd­ost­eu­ropa ein­räumen, sollten die deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gungs­pläne zum Erfolg führen. Das Vor­haben gilt als Test­lauf für eine weit­ge­spannte europäisch-​russische Sicher­heits­ko­ope­ra­tion — unter Aus­schluss der USA. Washington ver­sucht gegen­wärtig mit Hilfe euro­päi­scher Ver­bün­deter, dar­unter Rumä­nien, den Deal zu hin­ter­treiben.

Eine Allianz aus sieben Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen (NGOs) hat dem mexi­ka­ni­schen Staat in einer Unter­su­chung vor­ge­worfen, seinen in der UN-​Konvention zur Besei­ti­gung aller Formen der Dis­kri­mi­nie­rung der Frau (CEDAW) ein­ge­gan­genen Ver­pflich­tungen nicht nach­zu­kommen. So sei der Zugang weib­li­cher Gewalt­opfer zu den Gerichten begrenzt, die Straf­frei­heit ver­breitet und die Gewalt­prä­ven­tion mangelhaft.

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Für Boli­viens Wirt­schafts­mi­nister Luis Arce ist alles klar. Der Markt habe wie­der­holt gezeigt, dass er Pro­bleme in Gesell­schaft und Wirt­schaft nicht lösen kann, sagte der Ökonom am Wochen­ende in einem Radio­in­ter­view. Eine »Rück­kehr zum Neo­li­be­ra­lismus« werde es daher mit der von Prä­si­dent Evo Morales geführten Regie­rung auf keinen Fall geben, stellte Arce in Rich­tung Oppo­si­tion klar.

In Nordrhein-​Westfalen wurden immer wieder einmal künf­tige Neu­kom­bi­na­tionen der Bun­des­re­gie­rung vorbe­reitet: Der sozi­al­li­be­ralen Koali­tion in Düs­sel­dorf 1966 folgte das Kabi­nett Brandt/​Scheel in Bonn 1969. Nachdem 1995 in Nordrhein-​Westfalen Rot-​Grün etabliert worden war, geschah 1998 das­selbe auf Bundes­ebene. Die Abwahl dieses Bünd­nisses in der Land­tags­wahl von 2005 lei­tete den Sturz Schrö­ders ein.

In den hai­tia­ni­schen Flücht­lings­camps leben Frauen und Mäd­chen schutzlos unter Plastik– oder Stoff­planen. Häufig sind sie Beläs­ti­gungen und Überg­riffen aus­ge­setzt, manche werden ver­ge­wal­tigt. Opfer sexu­eller Gewalt haben sich zu einer Hilfs­or­ga­ni­sa­tion zusam­men­ge­schlossen, um den Lager­in­sas­sinnen zu helfen. »Frauen leben in den Camps unter schwie­rigen und ent­wür­di­genden Bedin­gungen«, berichtet Era­mithe Delva, ein Grün­d

Für den mor­gigen Freitag kün­digen Vete­ranen der Waffen-​SS eine Parade in der let­ti­schen Haupt­stadt Riga an. Der Marsch erin­nert an die "Let­ti­sche Legion", in der viele Letten im Zweiten Welt­krieg an der Seite Nazi­deutsch­lands in den Krieg zogen. An der Parade, die seit den 1990er Jahren regel­mäßig statt­findet, nehmen zahl­reiche Akti­visten der extremen Rechten teil, dar­unter Mit­glieder einer Partei, die der let­ti­schen Regie­rungs­ko­ali­tion angehört. Obwohl seit Jahren gegen den Auf­marsch protes­tiert wird, findet er immer wieder statt — in einem Europa, das deut­scher Hege­monie untersteht.

Israe­li­sche Luft­schläge gegen Paläs­ti­nenser for­dern Tote und Ver­letzte. Rake­ten­be­schuß Süd­is­raels als Ant­wort. Mit der schlimmsten Luft­attacke seit dem Krieg 2008/​09, so Augen­zeugen, hat die israelische Armee am Wochen­ende min­des­tens 17 Per­sonen getötet, dar­unter ein zwölf­jäh­riger Junge. Die Angriffe ver­stießen gegen »die All­ge­meine Erklärung der Men­schen­rechte und gegen die Vierte Genfer Kon­ven­tion«, so Sal­miya. Strom­aus­fälle, Mangel an medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung und stän­dige Mili­tär­ope­ra­tionen brächten Gaza an den Rand einer huma­ni­tären Katastrophe.

Sozi­al­de­mo­kraten wollen kampf­o­ri­en­tierte Kleingewerk­schaften per Gesetz kalt­stellen. Der Regie­rungs­ko­ali­tion ist das im Moment zu heiß. Wie frei sind die Gewerk­schaften? Dürfen sie tun, was sie wollen? Nicht, wenn es nach den Sozialdemokraten geht – die for­dern ein Tarifeinheits­ge­setz. Am Don­nerstag kom­men­tierte der Tarif­se­kretär der Gewerk­schaft der Flugsicherung (GdF), Markus Sie­bers, auf jW-​Nachfrage tro­cken, daß »die Genossen an der Spitze der Bewe­gung« stünden.

Am Mitt­woch hatte die SPD-​Fraktion im Bun­destag eine Aktu­elle Stund

Ber­liner Regie­rungs­be­rater debat­tieren Kriegsszenarien für eine mög­liche west­liche Militärinter­ven­tion in Syrien. Wie es bei der Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwi­schen ein "umfas­sender Bür­ger­krieg" in dem Land ab, der "auch ent­lang kon­fes­sio­neller Linien" ver­laufe. Damit steige der Druck auf den Westen, mili­tä­risch zu intervenieren. Wäh­rend Nahost-​Experten drin­gend raten, einen Streit­kräf­te­ein­satz zu ver­meiden und sämt­liche Waf­fen­lie­fe­rungen an die Auf­stän­di­schen zu unter­binden, spricht sich ein Fach­mann für "Sicher­heits­po­litik" für eine deut­sche Betei­li­gung an einem Waf­fen­gang aus.