KP Grie­chen­lands ruft zum Wider­stand gegen die Pläne der Regie­rung zur Inter­nie­rung von Migranten auf. Als »Teil des all­ge­meinen gna­den­losen Angriffs auf die Rechte der ein­hei­mi­schen und aus­län­di­schen Lohn­ab­hän­gigen« bezeichnet die Kom­mu­nis­ti­sche Partei Grie­chen­lands, KKE, die Pläne der Regie­rung, Zehn­tau­sende ohne Papiere im Land lebende Migranten mit dem Ziel der Abschie­bung in Sammella­gern wegzusperren.

Euro­pa­weiter Akti­onstag gegen Kapi­ta­lismus: 6.000 Men­schen demons­trieren in Frank­furt am Main. Veran­stalter kri­ti­sieren Poli­zei­ge­walt und Massenfest­nahmen. Tau­sende Men­schen demonstrierten am Samstag in Frank­furt am Main unter dem Motto »M31 – Euro­pean Day of Action against Capitalism« gegen die neo­li­be­rale Krisenpolitik in der EU. Die Ver­an­stalter spra­chen von 6.000 Teil­nehmern und waren sicht­lich zufrieden mit der Resonanz.

In Dut­zenden Städten in und um Israel pro­tes­tierten am Freitag Zehn­tau­sende gegen die israe­li­sche Besatzungs­po­litik. Dabei kam es an Check­points zu schweren Auseinandersetzungen mit min­des­tens einem Toten und zahl­rei­chen Verwundeten. Akti­visten aus der ganzen Welt waren ange­reist, um sich am ersten »Globalen Marsch nach Jeru­salem« zu beteiligen.

Der Handel mit Peru soll der bra­si­lia­ni­schen Hafenstadt Porto Velho im Nord­westen Bra­si­liens über den Ver­lust von zehn­tau­senden Arbeits­plätzen hinweghelfen, die durch zwei Was­ser­kraft­werke am Rio Madeira ent­standen sind. Die Bau­ar­beiten an den Stau­an­lagen Jirau und Santo Antônio hatten im letzten Jahr 40.000 Men­schen bezie­hungs­weise neun Pro­zent der Bevöl­ke­rung Porto Velhos, der Haupt­stadt des Bun­des­staates Ron­dônia, beschäftigt.

Auf die erfolg­reiche Ver­hin­de­rung der Neonaziaufmärsche in Dresden im Januar 2010 und 2011 folgten Über­wa­chung, Repres­sion und Behördenwillkür. Nachdem bereits ver­gan­genen Montag Tau­sende Men­schen in Dresden fried­lich gegen eine Demons­tra­tion von rund 1300 Neo­nazis pro­tes­tiert haben, werden heute aber­mals Antifaschisten aus der gesamten Bun­des­re­pu­blik in die säch­si­sche Lan­des­haupt­stadt reisen.

In Berlin findet der 15. Euro­päi­sche Poli­zei­kon­gress statt. Die zuneh­mende »Ver­net­zung« ver­schie­dener Behörden führt zu immer umfas­sen­derer Bespitzelung. Er hat bis­weilen den Cha­rakter einer Verkaufsmesse: Wäh­rend sich Experten vom Fach auf Podien und in Foren zu Details poli­zei­li­cher Arbeit und Stra­te­gien aus­tau­schen, findet in den Gängen des Kongresszen­trums eine große Verkaufsschau statt. Alles, was im Sicher­heits­be­reich forscht, pro­du­ziert und ver­kauft, ist ver­treten.

Mul­ti­la­te­rales Han­dels­ab­kommen »Anti-​Counterfeiting Trade Agree­ment« pro­vo­ziert Massen­pro­teste. Gegner fürchten um Daten­schutz, Mei­nungs­frei­heit und das Internet. Die Netzgemeinde geht auf die Straße. An diesem Samstag pro­tes­tieren in ganz Europa Men­schen in Massen gegen das welt­weite Han­dels­ab­kommen ACTA. In 20 Staaten, von Por­tugal bis Ruß­land, von Nor­wegen bis Ita­lien, soll es Demons­tra­tionen geben. Allein in Deutsch­land sind in knapp 60 Städten Aktionen ange­kün­digt. Der größte Zulauf wird in Berlin, Ham­burg Stutt­gart und Mün­chen mit jeweils meh­reren tau­send Teil­neh­mern erwartet.

Ende mit Schre­cken: Bald ist es soweit, dann ist Josef Acker­mann Wirt­schafts­ge­schichte. Das mögen ein paar tau­send Pro­fit­jun­kies bedauern, denen der Vorsteher des mäch­tigen Finanz­kon­zerns den Hin­tern ver­goldet hat. Zig Mil­lionen Men­schen welt­weit hingegen könnten sagen »end­lich«, wenn sie denn die Wir­kung der sozialen Mas­sen­ver­nich­tungs­waffe namens Invest­ment­ban­king kennen würden.

In der nord­west­ar­gen­ti­ni­schen Pro­vinz La Rioja pro­tes­tieren der­zeit Tau­sende Men­schen gegen den geplanten Gold­ta­gebau auf dem Famatina-​Massiv. Die Pro­duk­tion des Edel­me­talls ist nicht nur wegen des Ein­satzes von Zyanid bedenk­lich. Sie gefährdet auch die Was­ser­ver­sor­gung der Halb­wüs­ten­be­wohner am Fuße des schnee­be­deckten Berges.

Um mexi­ka­ni­sche Kinder, die von einem Eltern­teil in ein anderes Land ent­führt werden, gibt es regel­mäßig ein juris­ti­sches Tau­ziehen. Men­schen­rechts­ex­perten werfen den zustän­digen Gerichten Willkür vor und kri­ti­sieren die Gesetz­ge­bung als lückenhaft.

In den USA pro­tes­tiert die Occupy-​Wallstreet-​Bewegung gegen die Vor­herr­schaft der Banken, und auch in deut­schen Groß­städten gehen Demons­tranten auf die Straße, um ihrem Unmut über die Finanz­po­litik Luft zu machen. In Argen­ti­nien brach das Finanz­system bereits vor zehn Jahren zusammen, tau­sende Demons­tranten besetzten die Straßen der größten Städte und ver­trieben mit ihren Kochtopf-​Konzerten die Mäch­tigen von ihren Stühlen.

Seit Beginn der Unruhen in Syrien im März 2011 sollen nach Schät­zung der UN-​Hochkommissarin für Men­schen­rechte, Navi Pillay, mehr als 5.000 Menschen getötet worden sein. Tau­sende wei­tere Men­schen sind den Angaben zufolge fest­ge­nommen worden. Pillay sprach am Montag vor dem UN-​Sicherheitsrat in New York über die Menschenrechtslage in Syrien.

Laut Vor­ab­mel­dung nutzt der Kon­zern eine Gesetzeslücke des Sozi­al­ge­setz­buchs mas­sen­haft aus und beschäf­tigt Tau­sende Arbeits­lose als Sai­son­kräfte, die jedoch zuvor eine soge­nannte "Maß­nahme zur Aktivierung und beruf­liche Ein­glie­de­rung" absol­vieren müssen, in der sie zwei Wochen keinen Lohn erhalten.