Internet-Zensur: China schaltet nach Putschgerücht 42 Webseiten ab Spanien: Einsparungen durch Abschaffung der Regionalparlamente gefordert Einbürgerungsinitiative : CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisiert Kampagne
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Das Hauptaugenmerk lag schon einige Zeit auf Spanien, für Portugal ist bereits das nächste „Hilfspaket“ geschnürt, da schnellt Italien wieder an die Spitze der Befürchtungen. Der negative Target2-Saldo von Italien ist auf über 270 Mrd. Euro gesprungen und hat damit für das Überleben des Euro eine Lage geschaffen, die noch nie dramatischer war.
"Information Clearing House" — vor zwei Jahren begann ich Leser zu warnen über die abscheulichsten jemals verübten Betrügereien durch die westlichen Banken als Verbrechersyndikat, die ich als "ökonomischen Terrorismus" bezeichne
Der spanische Ministerpräsident verlangt von den Regionen mehr strenge und Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in seinem neuen Haushaltsplan – etliche Kommunen sind immens verschuldet. Doch vor allem die autonomen Regionen wehren sich gegen die Maßnahmen der zentralen Regierung.
Dem französischen Kandidaten geht der Hintern offensichtlich deutlich auf Grundeis. Seine Aussichten, die kommende Wahl gegen den Sozialdemokraten Hollande zu verlieren, lassen ihn nach allen Seiten ausschlagen. Einerseits übernimmt er fremdenfeindliche Positionen der extremen Rechten, andererseits keilt er gegen die Linken, auch wenn sie nichts mit seinem Land zu tun haben. Das ist bei der PSOE in Spanien jetzt auf geharnischten Protest gestossen.
Die neuesten statistischen Daten lassen vermuten, daß Spanien und Portugal bald Griechenland als Euro-Notfälle für die Rettungsfonds nachfolgen werden, wobei es bei Portugal schon – wie bei Griechenland – das zweite Hilfspaket sein wird. Die Arbeitslosigkeit ist in beiden Ländern unerträglich hoch, so daß es immer schwerer wird, den Sparkurs durchzuhalten.
Spanien PKW-Flotte ist völlig überaltert. Bei Beibehalt der schwachen Neuzulassungen sind in zwei Jahren 50% aller zugelassenen PKWs in Spanien über 10 Jahre alt. Dies ist auch in Hinblick auf Umwelt und Kraftstoffverbrauch eine miese Bilanz, denn noch 40% aller PKWs in Spanien erfüllen nicht mal die Euro 3 Norm.
Portugal braucht wohl doch neue Hilfe, um wie geplant Ende 2013 zurück an die Märkte zu kommen. Dies sagte EU-Währungskommissar Rehn heute in einem Interview – und widersprach damit seinen eigenen Experten, die gestern genau das Gegenteil behauptet hatten. Auch Spanien hat Probleme mit den Märkten: Bei einer Anleihe-Emission musste das Land heute wieder höhere Zinsen zahlen.