Donnerstag, 5. April 2012, 8:50 133361580508Thu, 05 Apr 2012 08:50:05 +0000 at 08:50
Das Rennen um die Nachfolge des Amerikaners Robert Zoellick an der Spitze der Weltbank ist nicht mehr nur eine Formsache. Afrika und Lateinamerika stellen die Frage der Glaubwürdigkeit der USA. Die US-Regierung will – wie seit eh – ihren eigenen Kandidaten durchdrücken, ohne mindestens ebenso qualifizierten Bewerbern aus Entwicklungsländern überhaupt eine Chance zu geben
Donnerstag, 5. April 2012, 5:30 133360381905Thu, 05 Apr 2012 05:30:19 +0000 at 05:30
Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro hat am Dienstag den Sparhaushalt detailliert vorgestellt, den die Regierung am Freitag im Kabinett beschlossen hatte. Insgesamt sollen 27 Milliarden Euro eingespart werden, um das Haushaltsdefizit nun von 8,5 auf 5,3% zu senken. Dafür werden fast alle Haushaltsposten gekürzt, im Durchschnitt um 16,9%. Ein Posten verzeichnet aber einen deutlichen Zuwachs. 29 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, um Zinsen für die Staatsschulden bezahlen zu können. Das sind 5,3% mehr als im Vorjahr und schon 16,4% des gesamten Haushalts
Mittwoch, 4. April 2012, 22:20 133357800810Wed, 04 Apr 2012 22:20:08 +0000 at 22:20
Eine Serie von Pannen und Affären setzt Hessens Ministerpräsident Bouffier unter Druck. Die Umfragen für Schwarz-Gelb sind mies, im Streit über das Frankfurter Nachtflugverbot fühlen sich viele von der Landesregierung betrogen. Nun mucken auch die eigenen Leute gegen den glücklosen CDU-Mann auf.
Dienstag, 3. April 2012, 20:10 133348380608Tue, 03 Apr 2012 20:10:06 +0000 at 20:10
Schon 2025 könnten zehn statt wie bisher zwei Prozent der Rentner so arm sein, dass sie staatliche Hilfe benötigen. Die meisten von ihnen werden ehemalige Minijobberinnen sein – sofern die Unternehmen nicht endlich die Potenziale der Frauen entdecken.
Dienstag, 3. April 2012, 17:00 133347240405Tue, 03 Apr 2012 17:00:04 +0000 at 17:00
Beziehungen zu Großbritannien am Tiefpunkt. Regierung in Buenos Aires fordert Dekolonialisierung der Region
Samstag, 31. März 2012, 19:40 133322280907Sat, 31 Mar 2012 19:40:09 +0000 at 19:40
Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an das Affentheater, als der Neunazi Haider, Sohn eines Alt-Nazis in Österreich im Jahr 2000 – nein nicht Regierungschef – sondern nur Juniorpartner in der Regierung Schüssel wurde. Meine Güte, welch ohrenbetäubendes Geschrei. Unsere Schweden hier schrien mit am lautesten. Die übrigen EU-Länder erlegten Österreich sogar milde diplomatische Sanktionen auf, die sie sage und schreibe mehrere Monate lang einhielten.
Samstag, 31. März 2012, 11:00 133319160411Sat, 31 Mar 2012 11:00:04 +0000 at 11:00
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich heute bestätigt: Bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012 präsentierte die konservative Regierung in Madrid das härteste Sparprogramm aller Zeiten in Spanien
Montag, 26. März 2012, 15:50 133277701003Mon, 26 Mar 2012 15:50:10 +0000 at 15:50
Die Türkei hat am Montag ihre Botschaft in Syrien geschlossen. Wegen der Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen seien die Aktivitäten der Botschaft bis auf weiteres ausgesetzt, sagte ein türkischer Diplomat. Das gesamte türkische Botschaftspersonal hat demnach die syrische Hauptstadt Damaskus verlassen. Aus dem Umfeld der türkischen Regierung war von einer „starken politischen Botschaft“ an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Rede
Sonntag, 25. März 2012, 12:30 133267860412Sun, 25 Mar 2012 12:30:04 +0000 at 12:30
Evelyn Hecht-Galinski hat sich das Lebensmotto ihres Vaters, Heinz Galinski zu eigen gemacht: "Ich habe Auschwitz nicht überlebt um zu neuem Unrecht zu schweigen". Sie sieht es auch aus diesem Grund als ihre eigene Verpflichtung an, wenn die israelische Regierung Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern in Form von Vertreibung, Enteignung und Besatzung begeht, nicht zu schweigen. Sie wehrt sich dagegen, dass der jüdische Staat in ihrem Namen spricht.
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Samstag, 24. März 2012, 15:15 133260210503Sat, 24 Mar 2012 15:15:05 +0000 at 15:15
WENN ICH dem Ruf meines Herzens folgte, würde ich an unsere Regierung appellieren, die syrische Armee nach Syrien zu senden, die Assad-Gang aus Damaskus zu vertreiben, das Land der syrischen Opposition oder der UN zu übergeben und nach Hause zurückzukehren.
Freitag, 23. März 2012, 21:15 133253730509Fri, 23 Mar 2012 21:15:05 +0000 at 21:15
In Panama haben die Indigenen der Region Ngöbe-Buglé erste politische Erfolge im Konflikt um die Nutzung von Bodenschätzen auf ihren Territorien erreicht. So wird nun doch der fünfte Artikel des Gesetzes 415 der Bergbauverordnung reformiert . Danach können dann bereits erteilte Schürf- und Erkundungslizenzen zur Ausbeutung von Rohstoffen in dem indigenen Gebiet zurückgezogen werden.
Freitag, 23. März 2012, 20:45 133253550508Fri, 23 Mar 2012 20:45:05 +0000 at 20:45
Das Wahlvolk sehnt sich nach Glaubwürdigkeit in der Politik. Aber das ist die falsche Kategorie: Es geht um Richtungsentscheidungen. Es ist die Geschichte mit der Torte, die man gerne äße, aber doch auch gerne noch behielte. Oder vielleicht ist es auch nur Krümelkuchen. Jedenfalls kann sich Umweltminister Norbert Röttgen nicht durchringen, sein Regierungsamt in Berlin notfalls gegen die harte Oppositionsbank in der rheinischen Provinz zu tauschen.
Freitag, 23. März 2012, 17:15 133252290505Fri, 23 Mar 2012 17:15:05 +0000 at 17:15
Soldaten zogen nach dem Sturz der Regierung auch am Freitag plündernd durch Bamako. International wurde der Putsch scharf verurteilt.