Gleiche Rechte für alle

Grie­chen­lands ruft zum Wider­stand gegen die Pläne der Regie­rung zur Inter­nie­rung von Migranten auf. Als »Teil des all­ge­meinen gna­den­losen Angriffs auf die Rechte der ein­hei­mi­schen und aus­län­di­schen Lohn­ab­hän­gigen« bezeichnet die Kom­mu­nis­ti­sche Partei Grie­chen­lands, KKE, die Pläne der Regie­rung, Zehn­tau­sende ohne im Land lebende Migranten mit dem Ziel der Abschie­bung in Sammella­gern wegzusperren.

Iran-​Konflikt: Ende im Gemetzel (III)

Ange­sichts fort­­ernder Kriegs­ge­fahr am Per­si­schen Golf ana­­sieren Ber­liner Regie­rungs­be­rater die mut­maß­li­chen Folgen einer Blo­ckade der Straße von Hormuz durch Iran. Es sei nicht nur mit gra­vie­renden ökono­mi­schen Kon­se­quenzen zu rechnen, heißt es: Fach­leute schließen einen Ölpreis-​Anstieg auf mehr als 200 US-​Dollar pro Barrel nicht aus. Auch werde eine Sper­rung des See­weges mit Sicher­heit zu einem mili­tä­ri­schen Kon­flikt mit den USA führen. Zwar sei sich das ­ni­sche Regime klar dar­über, dass es einen der­ar­tigen Kon­flikt nicht gewinnen könne

Berg­bau­boom in Argen­ti­nien — Gold aus Silberland

Regie­rung rea­giert auf wach­sende Kritik mit ver­schärften Umwelt­kon­trollen und Grün­dung ­li­ Minen­ge­sell­schaften. Der hat sich in den letzten Jahren zu einem der dyna­mischsten Wirt­schafts­sek­toren Argen­ti­niens ent­wi­ckelt. Zwi­schen 2003 und 2010 ist die Zahl der betrie­benen Minen von 18 auf 572 gestiegen. Der Anteil am Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) liegt aktuell bei fünf Pro­zent, die Branche ist eine der wich­tigsten Devi­sen­

Bra­si­lien: Stau­damm­pro­jekt Jirau liegt lahm – Streiks für bes­sere Arbeitsbedingungen

Ein Jahr nach einem auf­se­hen­er­re­genden Streik, der den Bau des Stau­damms von Jirau in Bra­si­lien unter­brach und Regie­rung sowie Unter­nehmen zu Ver­hand­lungen über bes­sere Arbeits­be­­gungen zwang, sind neue Pro­teste gegen das große Ener­­pro­jekt im Nord­westen des Landes im Gang. Die rund 20.000 Arbeiter, die der Kon­zern ‘Enesa Engen­haria’ auf der Bau­stelle ein­ge­setzt hat, könnten dem­nächst alle in den Aus­stand treten, nachdem 1.500

Kämpfe im Sahel (II)

Mit dem Putsch in Mali ver­kom­pli­zieren sich die Bemühungen Ber­lins um stär­kere Ein­fluss­nahme auf die stra­te­gisch wich­tige Sahel-​Region. Am vergangenen Mitt­woch haben in der mali­schen Hauptstadt Bamako Teile des Mili­tärs geputscht und die ­rung von Staats­prä­si­dent Tou­mani Touré abge­setzt. Berlin hat in den ver­gan­ Jahren eng mit dem mali­schen Militär koope­riert.

Mit U-​Booten gegen Piraten

Ber­liner Regie­rungs­be­rater for­dern den Ein­satz deutscher U-​Boote zur Pira­te­rie­be­kämp­fung am Horn von Afrika. Mit ihrer "hochmoderne(n) Sensorik" könnten die Boote nicht nur "ver­deckt Pira­ten­schiffe beob­achten" und ihren Kurs ver­folgen, son­dern auch "poten­zi­elle Pira­ten­basen" an Land "bei Tag und Nacht (…) über­wa­chen", heißt es in einer neuen Stel­lung­nahme aus der Ber­liner Stif­tung ­sen­schaft und Politik (SWP). Hin­­grund der Milita­ri­sie­rungs­vor­haben, die gegen­wärtig aus der Bun­des­wehr heraus for­ciert werden, sind geostrategi­sche Erwägungen.

Unreif für die Inseln

Für die auf etwa zehn Pro­zent der kuba­ni­schen Bevöl­ke­rung geschätzten Katho­liken ist es ein wich­tiges Ereignis in ihrem reli­giösen Leben. Die meisten anderen ihrer Lands­leute dürften sich vor allem über den freien Tag bei vollem Lohn­aus­gleich freuen, den ihnen die Regie­rung ver­ordnet hat. Am heu­tigen Montag Joseph Ratz­inger in seiner Funk­tion als Papst Bene­dikt XVI. in Kuba ein – und hat damit den der Anti­kom­mu­nisten in Miami und and

Angriff von oben

Der neue ­ti­sche Haus­halt besteht aus Rentenkürzungen und anderem Sozi­al­abbau, Privatisie­rung sowie groß­zü­gigen Steu­er­ge­ für Reiche und Groß­kon­zerne. Am Mitt­woch stellte der ­ti­sche Finanz­mi­nister George Osborne im Unterhaus den neuen Haus­halts­ent­wurf der Regie­rung vor. Der Haus­halt beinhaltet vor allem neue Sparmaßnahmen, Sozi­al­abbau, Pri­va­ti­sie­rungen und weit­rei­chende Steu­er­ge­schenke für Reiche und Großkonzerne.

Lateinamerika: Hirn, nicht nur Arm — Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen wollen Mit­sprache bei Projekten

Zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen () in Lateinamerika haben sich auf der Jah­res­ver­samm­lung der Gou­ver­neure der Inter­ame­ri­ka­ni­schen Ent­wick­lungs­bank (IaDB) Regie­rungen und IaDB als gleich­wer­tige Pro­jekt­partner anemp­fohlen. Wie sie auf dem Treffen in der uru­gu­ay­ischen Haupt­stadt Mon­te­video erklärten, ver­fügen sie über das not­wen­dige Exper­ten­wissen, um Ent­wick­lungs­pro­jekte im Inter­esse des Gemein­wohls m

Boli­vien: Auf eignen Beinen

Für Boli­viens Wirt­schafts­mi­nister Luis Arce ist alles klar. Der Markt habe wie­der­holt gezeigt, dass er Pro­bleme in Gesell­schaft und Wirt­schaft nicht lösen kann, sagte der Ökonom am Wochen­ende in einem Radio­in­­view. Eine »Rück­kehr zum Neo­li­be­ra­lismus« werde es daher mit der von Prä­si­dent geführten Regie­rung auf keinen Fall geben, stellte Arce in Rich­tung Oppo­si­tion klar.

Mexiko: Geschenke für den Papst?

Mit den Stimmen der Insti­tu­tio­nellen Revo­­tio­nären Partei (PRI) und der regie­renden rechts­ge­rich­teten Partei der Natio­nalen Aktion (PAN) haben zwei Kom­mis­sionen des mexi­ka­ni­schen Senats in der ver­gan­genen Woche der Ände­rung der Ver­fas­sungs­ar­tikel 24 und 40 zuge­stimmt. Diese regeln die freie Reli­gi­ons­aus­übung sowie die Tren­nung von Staat und Kirche.

Internationale Solidarität: Am 18. März wird der “Tag der politischen Gefangenen” begangen

Am 18. März 1871 bewaff­nete sich die revo­lu­­näre Bevöl­ke­rung von Paris und rief in der von preu­ßi­schen Truppen bela­gerten fran­zö­si­schen Haupt­stadt die Kommune aus. Der Auf­bruch im Zei­chen von Selbstbestim­mung und Gleich­heit währte 72 Tage, dann berei­tete ihm die Ver­sailler Regie­rung unter Adolphe Thiers, nicht ohne Wohl­wollen Bis­marcks, ein blu­tiges Ende: 30.000 Men­schen wurden ermordet, 40.000 ein­ge­sperrt, zu Zwangs­ar­beit ver­ur­teilt oder aus­ge­wiesen.

Peru: Kam­pagne zur Befreiung von Kin­dern aus Rebellenhand

Der perua­ni­sche Staat hat eine Kam­pagne zur Befreiung von Kin­dern aus der Hand der mao­is­ti­schen Rebel­len­gruppe ‘Sen­ Luminoso' () gestartet. So sind Mili­tär­ein­heiten im Tal der Flüsse Apu­rímac und Ene (VRAE) unter­wegs, um Infor­ma­tionen über den Ver­bleib von min­des­tens 50 Mäd­chen und Jungen zu sam­meln und Befrei­ungs­ak­tionen durch­zu­führen. Mili­tärs und Regie­rungs­stellen beschul­digen den lokalen Guerilla-​Che

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