EU will Kampf­auf­trag der »Atalanta-​Mission« im Indischen Ozean erwei­tern. Die EU will soma­li­sche Piraten künftig auch an Land angreifen. Das beschlossen die Außen­mi­nister der Union am Freitag in Brüssel. Die Arbeit an einer ent­spre­chenden Erwei­te­rung der Ein­satz­richt­li­nien für die zwi­schen Nord­ost­afrika und der Insel­gruppe der Sey­chellen ope­rie­rende EU-»Mission Ata­lanta«, war schon im Dezember durch Pres­se­be­richte bekanntgeworden.
Die Ver­hand­lungen dar­über waren jedoch offenbar schwierig.

Jüngst ver­öf­fent­lichte interne Mails eines US-​amerikanischen Pri­vat­ge­heim­dienstes belegen die weit­rei­chende stra­te­gi­sche Bedeu­tung eines fast ver­ges­senen Kon­flikts in Süd­ost­eu­ropa. Wie soeben publi­zierte Doku­mente der US-​Firma Stratfor zeigen, betrachtet die US-​Regierung deut­sche Pläne für eine Wie­der­ver­ei­ni­gung Mol­da­wiens mit seiner abtrün­nigen Region Trans­nis­trien mit erheb­li­cher Skepsis. Hin­ter­grund sind deutsch-​russische Abspra­chen über die Region, die Moskau stär­keren Ein­fluss in Süd­ost­eu­ropa ein­räumen, sollten die deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gungs­pläne zum Erfolg führen. Das Vor­haben gilt als Test­lauf für eine weit­ge­spannte europäisch-​russische Sicher­heits­ko­ope­ra­tion — unter Aus­schluss der USA. Washington ver­sucht gegen­wärtig mit Hilfe euro­päi­scher Ver­bün­deter, dar­unter Rumä­nien, den Deal zu hin­ter­treiben.

IAEA plant wei­teren Besuch in Iran. Teheran setzt Bemü­hungen um eine poli­ti­sche Lösung des Atomstreits fort. Iran und die Inter­na­tio­nale Atomenergiebehörde (IAEA) haben sich zufrieden über ihre am Dienstag abge­schlos­senen Gespräche geäußert. Eine Ent­schei­dung für Mili­tär­ope­ra­tionen müsse bis Mitte des Jahres getroffen werden.

Mit der »Inter­na­tional Urban Ope­ra­tions Con­fe­rence« in Berlin beginnt heute ein Tagungs­ma­ra­thon von Strategen der inneren und äußeren Sicher­heit. Der gemein­same Nenner dreier Kon­fe­renzen mit hochrangigen Poli­ti­kern, Mili­tärs, Behörden– und Wirtschafts­ver­tre­tern, die in den nächsten Tagen in Berlin und Mün­chen statt­finden, läßt sich mit dem Zitat eines Kolum­nisten der New York Times tref­fend beschreiben:

Die Bun­des­wehr rechnet mit der Not­wen­dig­keit künftiger Eva­ku­ie­rungen deut­scher Staats­bürger aus Kriegs­ge­bieten. Zuständig hierfür ist die "Division Spe­zi­elle Ope­ra­tionen" (DSO), zu der auch das für gezielte Tötungen ver­ant­wort­liche "Kommando Spe­zi­al­kräfte" (KSK) zählt. DieFalschirm­jä­ger­ein­heiten der DSO sind inner­halb kür­zester Zeit mobi­li­sierbar und trai­nieren regelmäßig soge­nannte mili­tä­ri­sche Evakuierungsope­ra­tionen. Die ent­spre­chenden Manö­ver­sze­na­rien gehen dabei stets von einem Einsatz in einem vom Bür­ger­krieg zer­ris­senen Ent­wick­lungs­land aus.

Aktu­elle Recher­chen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen dort, die Deutsch­land zwar nicht aktiv unter­stützte, aber prak­tisch tole­rierte und die in Berlin als Modell für zukünf­tige Kriegs­ope­ra­tionen gehan­delt werden, seien dut­zende Zivi­listen zu Tode gekommen, berichtet die US-​Presse. Gefährdet sind durch die Kämpfe auch die Bemü­hungen der Bundesregie­rung, deut­schen Firmen den Wieder– oder auch den Neu­ein­stieg in Libyen zu erleich­tern.