SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles empfiehlt der Bundeskanzlerin, über Ostern in sich zu gehen und die "Schnapsidee" Betreuungsgeld doch noch abzublasen. Die Justizministerin denkt ähnlich.

Der EU Fiskalvertrag der 25 von 27 EU Staaten soll Anfang 2013 als dauerhafter EFSM/ESM-Rettungsschirm in Kraft treten und die Fiskalhoheit und die hoheitlichen Haushaltsrechte des Bundestages tangieren und de facto stark einschränken. Mit Hilfe einer “Schuldenbremse” soll ein Systemwechsel in Richtung Transferunion ohne Befragung der Völker Europas durch Referenden durch die Hintertür erfolgen. Gerettet werden aber nur die zockenden Großbanken und Spekulanten.

Wie von der NRhZ bereits gemeldet, haben die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen) im Untersuchungsausschuss Gorleben vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung erklärt: "Zur Verhinderung zügiger Zeugenvernehmungen ist der CDU/CSU-FDP-Koalition mittlerweile jedes Mittel recht. Ohne nachvollziehbaren Grund beschloss die Koalitionsmehrheit heute (am 29.3.), einen bereits angereisten vernehmungsbereiten Zeugen unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu schicken. Dies ist ein weiteres Beispiel für die willkürliche Verschleppungsstrategie der Koalition.

„Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf. Das ist für mich der wichtigste Punkt“, versprach Bundeskanzlerin Merkel 2009 der seinerzeit akut um ihre Ersparnisse fürchtenden deutschen Bevölkerung. Heute muss selbige nach drei Jahren und einer Regulierung nach Bankenvorstellungen (!) aber mehr denn je um ihr Gesamtvermögen fürchten.

Wir brauchen keine Erhöhung der Pendlerpauschale, sondern seine Senkung der Mineralölsteuer, die auch noch mit der Konsumsteuer besteuert wird. Frau Merkel! Es wird Zeit für die versprochene Transparenz, die sie im Wahlkampf immer anführten. Kein Lamentieren mehr, sondern Tacheles.
Wer die Bezinpreise derartig mit Steuern verteuert, macht das Brot – eben alles – für die Menschen unerschwinglich teuer.

Nicht nur betreiben Sie hier die Selbstentmündigung der Politik, Sie treiben Europa auch in den kollektiven Selbstmord. Es ist die Aufgabe souveräner Staaten, über Steuereinnahmen und Steuerausgaben zu wachen und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zu betreiben

Von der Leyens Bildungspaket: 400 Millionen Euro an Kinderunterstützung gespart / Die LINKE deckt auf: 7,4 Millionen Erwerbstätigen droht Rente unter 200 Euro / Sachsen-Anhalt: Selbstbedienungsladen Landtag / Dank Agenda-Reformen: Deutsche erleiden rund drei Prozent Reallohn-Minus / Piraten wollen Hartz IV unterbieten? Eine Klarstellung / Rettungsschirme: Merkel-Regierung fällt erneut um / Abstimmung zum Fiskalpakt: Nagelprobe für SPD und GRÜNE / Bundestagsrede von Gregor Gysi zum Fiskalpakt

StaSeVe Aktuell 29.03.2012 mit Peter Frühwald Wenn Sie uns unterstützen möchten, um durch Ihren Beitrag, die StaSeVe Aktuell Nachrichten aufrecht Read the rest of this entry

Sofortige Konsequenzen in der Erfurter Blutdoping-Affäre: Das fordern prominente Doping-Bekämpfer in einem Brief an Politiker und Sportfunktionäre. Sie beschuldigen die Verantwortlichen, das Dopingsystem nicht konsequent genug zu bekämpfen.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern – dieser Ausspruch Adenauers scheint der aktuelle Wahlspruch der Unionsspitze zu sein. Der Beschluss, den Hilfstopf EFSF und den dauerhaften Rettungsschirm ESM eine Weile parallel laufen zu lassen, um so die Haftungssumme zu erhöhen, war über Monate hin ein absolutes No-Go für die Union – doch dieser Widerstand ist nun gebrochen.

Lüge, das ist ein harter Vorwurf. Doch wie soll man es sonst bezeichnen, wenn Politiker aus reinem Wahlkampf-Kalkül Positionen vertreten, die einige Wochen oder Monate später nicht mehr gelten?

Nun ist es amtlich: Deutschland stimmt der Erhöhung des Euro-Rettungsschirms ESM zu, Kanzlerin Merkel hat eine weitere "rote Linie" überschritten. Bis Mitte 2013 verdoppelt sich damit die deutsche Garantiesumme auf 400 Mrd. Euro, wie die FTD meldet. Noch vor wochen schein dies undenkbar. Kein Wunder, dass sich die FAZ über Merkels Schlingerkurs mokiert – doch das Hauptproblem sind nicht die gebrochenen Versprechen, sondern die falschen Annahmen.

Heute morgen hocken die "Spitzen" der der Fraktionen der Parlamentsabgeordneten des Volkes der Republik Deutschland zusammen. Jedenfalls die "Spitzen" der Fraktionen "Europäische Volkspartei" (Ableger in Deutschland: CDU und CSU, in Griechenland Nea Dimokratia, etc), "Partei der Europäischen Sozialisten" / Sozialdemokratische Partei Europas” (SPD, Pasok, etc), “Europäische Grüne Partei” (Bündnis 90/Die Grünen, etc) und von "Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei” (FDP, etc).