Ita­lien: EU-​Diktat und »Arbeits­markt­re­form«. Linke vor schwie­rigen Auf­gaben. Kom­mu­nisten ohne klare Ori­en­tie­rung. Seit dem Amts­an­tritt des frü­heren EU-​Kommissars und Wirt­schafts­ma­na­gers Mario Monti an der Spitze eines Überg­angs­ka­bi­netts aus angeblich par­tei­losen Tech­ni­kern in Ita­lien sind rund vier Monate ver­gangen. Gegen­über dem Regierungskurs des gestürzten faschis­to­iden Silvio Berlusconi hat sich kaum etwas verändert.

Der italienische Premierminister Mario Monti bat auf seiner Asienreise, sich keine Sorgen mehr über die Eurokrise zu machen. Diese sei „praktisch vorbei“ – dank der guten Politik der italienischen Regierung.

Italiens Regierungschef Mario Monti hat Deutschland und Frankreich scharf kritisiert. Sie hätten in der Vergangenheit Schuldenregeln verletzt, auf dessen Einhaltung sie nun in Griechenland pochten.

In Italien steht die Regierung offenbar bereits vor ihrem Ende: Weil die Arbeitsmarktreform, die Premierminister Mario Monti umsetzen will, auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung stößt, könnte er und sein Kabinet noch 2012 zurücktreten, sagte er.

Italiens Regierungschef Mario Monti, der am Freitag trotz des Widerstands der Gewerkschaften seine umstrittene Arbeitsmarktreform verabschiedet hat, bleibt hart. Der parteiunabhängige Premier dementierte, dass er seine Reform in einigen Aspekten noch ändern könnte. "Die Reform wird nicht revidiert, das Parlament muss jetzt entscheiden, ob sie angenommen, oder abgelehnt wird", sagte Monti nach Angaben italienischer Medien vom Sonntag.

Der italienische Premierminister Mario Monti steht vor seiner ersten großen Niederlage. Das Herzstück seiner Politik, die Arbeitsmarktreform droht am Widerstand der Gewerkschaften zu scheitern.

Seit die italienische Regierung unter Mario Monti mit Hilfe von Polizei und Justiz die Proteste gegen den Bau einer Hoch­geschwindigkeitstrasse im Susa-Tal bekämpft, dürfte es mit der linken Euphorie über den »neuen Stil« des Ministerpräsidenten endgültig vorbei sein.

Für acht Stunden haben die italenischen Metallarbeiter am Freitag die Arbeit niedergelegt. Damit protestierten sie gegen Pläne des Kabinetts von Regierungschef Mario Monti, im Rahmen einer großangelegten »Arbeitsmarktreform« den Kündigungsschutz aufzuweichen. Allein in Rom beteiligten sich an den Demonstrationen für »Demokratie und Arbeit« mehr als 50.000 Menschen.

Seit die „Experten“-Regierung von Mario Monti vor drei Monaten in Italien die Amtsgeschäfte übernahm, hat sie keine Zeit verstreichen lassen. Bereits im letzten Jahr hat das Parlament ein Sparpaket über 80 Milliarden Euro verabschiedet, das das Renteneintrittsalter deutlich hinaufsetzt und einkommensschwache Schichten durch die Erhöhung von Mehrwert- und Energiesteuern schröpft. Nun ist sie dabei, den Arbeitsmarkt zu deregulieren.

Mario Monti hat sich in seinen ersten 100 Tagen als Premierminister von der Person Silvio Berlusconi klar abgesetzt, nicht aber von dessen Politik. Für seinen Vorgänger gehörte das Selbstlob zum Alltag wie der Espresso. Aber auch Premier Mario Monti ist stolz auf das, was seine Regierung in nur drei Monaten geleistet hat.

„Es gibt keine Guten und Bösen“ in der EU, sagt Mario Monti mit Blick auf Griechenlands Situation. Deutschland und Frankreich tragen eine Mitschuld an der Krise. Europa brauche mehr Integration, Deutschland müsse seinen Widerstand gegen Eurobonds aufgeben.

Ita­liens Pre­mier Monti sorgt mit Belei­di­gung von Erwerbs­losen für Empö­rung. Eine von der ita­lie­ni­schen Regie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Mario Monti geplante Arbeits­markt­re­form sorgt erneut für Proteste der Gewerkschaften. Das Kabi­nett will Regelungen im Arbeits­ge­setz­buch auf­wei­chen, die bislang Beschäf­tigten mit unbe­fris­teten Ver­trägen einen weit­ge­henden Kün­di­gungs­schutz garan­tieren. Durch die Reform solle die Hürde für Neu­ein­stel­lungen ver­rin­gert werden, ver­spricht Monti.

Für den Euro-Rettungsschirm ESM sind bereits 500 Milliarden Euro eingeplant, doch dieser Betrag soll nun kurzerhand auf eine Billion Euro verdoppelt werden. Dafür jedenfalls setzen sich nach Medieninformationen Italiens Premier Mario Monti und der italienische EZB-Chef Mario Draghi ein. Aus der deutschen Politik kommt prompt Widerspruch.