Die »Ver­trie­be­nen­ver­bände« und Landsmannschaften sind das Instru­ment, um unpopu­lären Rechts­po­si­tionen der Bundesregierung Gel­tung zu ver­schaffen. »Unrecht« sei die Umsied­lung der Deut­schen nach dem Zweiten Welt­krieg gewesen, sagt Angela Merkel. Die Nähe der Bun­des­re­gie­rung zu den deutschen »Vertriebenen«-Verbänden, wie sie zuletzt in der Teil­nahme der Kanz­lerin am BdV-​Jahresempfang bei­spiel­haft deut­lich wurde, wird immer wieder kri­ti­siert. Äußern BdV-​Funktionäre nicht mit unan­ge­nehmer Regel­mä­ßig­keit ultra­rechte Mei­nungen, etwa die­je­nige, daß Polen eine Art Mitschuld am Zweiten Welt­krieg trage?

Euro­pa­weiter Akti­onstag gegen Kapi­ta­lismus: 6.000 Men­schen demons­trieren in Frank­furt am Main. Veran­stalter kri­ti­sieren Poli­zei­ge­walt und Massenfest­nahmen. Tau­sende Men­schen demonstrierten am Samstag in Frank­furt am Main unter dem Motto »M31 – Euro­pean Day of Action against Capitalism« gegen die neo­li­be­rale Krisenpolitik in der EU. Die Ver­an­stalter spra­chen von 6.000 Teil­nehmern und waren sicht­lich zufrieden mit der Resonanz.

Linke kri­ti­siert geplante Aus­wei­tung der »Atalanta«-Mission auf Somalia. Mili­tä­ri­sches Vorgehen gegen Piraten laut Wes­ter­welle jetzt auch an Land »natio­nale Pflicht«. Die EU-​Außenminister haben in der ver­gan­genen Woche nicht nur eineVerlän­ge­rung des »Atalanta«-Militäreinsatzes im Indi­schen Ozean bis Ende 2014 beschlossen, son­dern nach mehr­mo­na­tiger Debatte auch eine Aus­wei­tung des Mandats.

Bericht aus dem Kri­sen­ge­biet: Grie­chi­sche Gewerkschafter berichten auf Rund­reise durch die Bun­des­re­pu­blik. In Grie­chen­land findet ein Krieg gegen die Bevöl­ke­rung statt. Doch ste­cken die Angreifer nicht in Uni­formen von Gene­rälen, sie tragen Anzug und Kra­watte«, erklärte Kon­stan­tina Daska­lo­pulou zu Beginn der Informationsveranstaltung »Grie­chen­land: Demokratie unter Beschuß«, mit der die Jour­na­listin gemeinsam mit zwei Gewerk­schaf­tern aus dem Land auf Ein­la­dung der Rosa-​Luxemburg-​Stiftung und Real Demo­cracy Now, einer Gruppe in Berlin lebender grie­chi­scher Akti­visten, aktuell auf Vortrags­reise durch die BRD ist.

Euro­päi­sches Arbeit­neh­mer­forum kri­ti­siert Versuche, Beleg­schaften gegen­ein­ander auszuspielen.  General Motors (GM) setzt bei seiner euro­päi­schen Tochter Opel/​Vauxhall auf die Strategie, die Beschäf­tigten gegen­ein­ander auszuspielen. Das kri­ti­sierte das Euro­päi­sche Arbeitneh­mer­forum (EEF) am Montag in einer Stellungnahme. Darin hieß es, der Kon­zern verweigere kon­struk­tive Gespräche mit den Beschäftig­ten­ver­tre­tern über die Zukunft der Standorte.

Der 18-​jährige Wilber Geovany Hernández wurde an einem Abend nach Schul­schluss im Norden von San Sal­vador erschossen. Er ist bereits der elfte Schüler, der seit Beginn des Schul­jahres am 23. Januar der aus­ufernden Gewalt in El Sal­vador zum Opfer fiel. In dem zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Land hat die ver­brei­tete Kri­mi­na­lität längst die Bil­dungs­ein­rich­tungen erreicht. Schüler und Lehrer werden erpresst, ange­griffen und ermordet. Experten warnen ein­dring

Die Ver­einten Nationen haben Mexiko keine zwei Monate nach einer Allianz mit großen Agrar­kon­zernen eine schlechte Ernäh­rungs­po­litik beschei­nigt. Wie der UN-​Sonderberichterstatter für das Recht auf Nah­rung, Oli­vier De Schutter, vor dem Men­schen­rechtsrat in Genf erklärte, kommt die Begüns­ti­gung der Groß­pro­du­zenten den Klein­bauern des latein­ame­ri­ka­ni­schen Landes teuer zu stehen. Auch kri­ti­sierte er die Zustim­mung zu Feld­ver­su­chen mit t

Den wenigen Auf­klä­rungs­wil­ligen wie auch den Opfern der in Sachsen in den 1990er Jahren aktiven kri­mi­nellen Netz­werke ist eines gemein: Sie sind zum Abschuß durch Justiz und Politik im Frei­staat frei­ge­geben. Nicht anders erklärt sich, daß sich aktuell zwei frü­here Kin­der­zwangs­pro­sti­tu­ierte nun wegen Ver­leum­dung vor Gericht ver­ant­worten müssen. Ähnlich war es in der Ver­gan­gen­heit bereits Jour­na­listen und selbst frü­heren Mit­ar­bei­tern des säch­si­schen Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz und des Lan­des­kri­mi­nal­amtes ergangen, die mit Straf­an­zeigen über­zogen wurden.

In Dresden beginnt heute ein Prozeß gegen zwei ehe­ma­lige Kin­der­zwangs­pro­sti­tu­ierte wegen Verleum­dung. Sie hatten hoch­ran­gige Juristen als Freier benannt. In die Ermitt­lungen bezüg­lich der unter dem Stich­wort »Sach­sen­sumpf« bekannt gewor­denen Akti­vi­täten kri­mi­neller Netz­werke im Frei­staat scheint wieder Bewe­gung zu kommen. Seit 2007 ver­su­chen die Mit­glieder eines damals eigens ein­ge­setzten Unter­su­chungs­aus­schusses im sächsischen Landtag, Licht ins Dunkel des mafiösen Trei­bens zu bringen, wel­ches mehr an einen schlechten Mafia­film denn an Zustände in einem deut­schen Bun­des­land erinnert.

In den USA ist ein Buch über das ver­hee­rende Erd­beben in Haiti am 12. Januar 2010 auf den Markt gekommen. Darin melden sich zahl­reiche Akti­visten aus dem Kari­bik­staat zu Wort, die der Welt die Kon­se­quenzen der Kata­strophe aus ihren Blick­win­keln dar­stellen. Die Staa­ten­ge­mein­schaft rea­gierte rasch, als das Beben der Stärke sieben das Land erschüt­terte. Mehr als 300.000 Men­schen wurden damals getötet. 1,5 Mil­lionen ver­loren ihr Dach über dem Kopf. Die

Der nun­mehr 72jährige meck­len­bur­gi­sche evangelische Pfarrer Joa­chim Gauck wurde erst seit 1989/​90über Ros­tock hinaus als Poli­tiker bekannt. Er war wäh­rend der Exis­tenz der DDR ent­gegen ständiger eigener Behaup­tung und deren Kol­por­tage durch die eta­blierten Medien kein ernst­hafter Kri­tiker ihrer gesell­schaft­li­chen Ordnung.

Hai­tia­ni­sche und inter­na­tio­nale Men­schen­rechts­gruppen haben das jüngste Gerichts­ur­teil kri­ti­siert, das den frü­heren Dik­tator Jean-​Claude ‘Baby Doc’ Duva­lier vor einer Anklage wegen Men­schen­rechts­ver­bre­chen zwi­schen 1971 und 1986 bewahren soll. Das Men­schen­rechts­hoch­kom­mis­sa­riat der Ver­einten Nationen rea­gierte »äußerst ent­täuscht« auf die Entscheidung.

El Sal­vador erlebt der­zeit neue Formen der Gewalt: Men­schen werden bes­tia­lisch ermordet, ganze Fami­lien aus­ge­rottet. Dar­über hinaus stoßen die Ermittler auf geheime Fried­höfe, in denen einige der unzäh­ligen Ver­missten gefunden werden, deren Zahl das rechts­me­di­zi­ni­sche Institut (IML) mit mehr als 2.000 angibt.
Inter­na­tio­nalen Angaben zufolge wurden in dem 6,6 Mil­lionen Men­schen zäh­lenden Land im letzten Jahr 4.374 Morde begangen. Die Rate liegt b