In einer Zeit, in der die andauernde europäische Schuldenkrise den Glauben der Öffentlichkeit an die politischen und wirtschaftlichen Institutionen des Kontinents erschüttert, sollte man erwarten, dass die Europäischen Spitzenpolitiker so viele einende Symbole stärken, wie nur möglich. Stattdessen sehen sie zu, wie eines der Juwelen der europäischen Integration der Nachkriegszeit in Schwierigkeiten gerät – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Es gehört zu den Aufgaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Integration in Deutschland zu fördern. Er ist für die Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten zuständig und hat sich für die gegenseitige Annäherung und Auseinandersetzung, für die Kommunikation, für das Finden von Gemeinsamkeiten und die Übernahme von gemeinschaftlicher Verantwortung zwischen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund und der Mehrheitsgesellschaft einzusetze

Wir leben fast ausschließlich nur noch von Schlagwörtern und so mancher Leser ist dann der Meinung, wenn er sich nur genug damit ‘füttert’, er könnte dann mit reden. Aber dabei ist es wie mit dem fast-Food, diese Schlagwörter sind schnell inhaliert, liegen dann aber wie Backsteine im Magen.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich stellte der Öffentlichkeit eine neue Studie zur Integration der Deutschen in die Demokratie vor. Die Ergebnisse sind erschreckend. Wir sprachen mit dem Minister.

Der Fiskalpakt ist ein erster Schritt zu einer Politischen Union, hat Kanzlerin Merkel beim Treffen der Konservativen EVP gesagt. Klingt gut, ist aber von den Fakten nicht gedeckt. Denn der Fiskalpakt sieht kein einziges Instrument einer politischen Annäherung oder Integration vor, z.B. gemeinsame Steuern, Eurobonds, ein EU-Finanzministerium o.ä. Im Gegenteil: Künftig können sich die Staaten wechselseitig verklagen…

„Es gibt keine Guten und Bösen“ in der EU, sagt Mario Monti mit Blick auf Griechenlands Situation. Deutschland und Frankreich tragen eine Mitschuld an der Krise. Europa brauche mehr Integration, Deutschland müsse seinen Widerstand gegen Eurobonds aufgeben.

„Zum zweihundertsten Jahrestag des Unabhängigkeitskampfes auf dem Weg Unserer Befreier". Die Staats- und Regierungschefs der Länder Lateinamerikas und der Karibik, versammelt am 2. und 3. Dezember 2011 in Caracas, Bolivarianische Republik Venezuela, im Rahmen des III. Gipfeltreffens Lateinamerikas und der Karibik über Integration und Entwicklung (CALC) und des XXII. Gipfeltreffens der Rio-Gruppe, im Jahr der Begehung des zweihundertsten Jahrestages der Unabhängigkeit Venezuelas und im Gedenken und zur Ehrung des transzendenten historischen Werks des Libertadors (Befreier) Simón Bolívar, vereinbaren:

Die offizielle Schaffung der Community of Latin American and Caribbean States (CELAC) auf dem dritten lateinamerikanischen Gipfel am 2. Dezember ist ein bahnbrechendes Ereignis für die Region.
Mit einer Anzahl von aufstrebenden Ökonomien und einem wachsenden Einfluss im globalen Angelegenheiten ist sie nicht mehr eine traditionell periphere Region; CELAC spiegelt die Anstrengungen der Region wider zu einer vertieften lateinamerikanischen Integration wider und ihren …

Wenn die öffentliche Debatte um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund an etwas leidet, dann an der völligen Unschärfe der Begriffe. Unter "Integration" lässt sich praktisch alles fassen. So kann man unter diesem Stichwort verlangen, dass "die Türken" nur noch Essen kochen, das nicht fremd riecht, dass keine Kleidung getragen wird, die sie als fremd erkennen lässt, und dass sie Deutsch so sprechen, dass man mit geschlossenen Augen keinen Unterschied feststellen kann.

Die Schuldenkrise in Europa zeigt: Integration hat seine Tücken. Nationalstaatliches Denken sei aber die falsche Antwort, betont Friedhelm Busch und setzt auf eine engere Verzahnung der europäischen Finanzpolitik. Unabdingbar sei jedoch ein strikter Sparkurs – auch in Deutschland.

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart spricht sich im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten gegen die weitere Abgabe von Souveränität im Zuge der EU-Integration aus. Er beobachtet einen schleichenden Abbau der Souveränität, der schon längst nicht mehr von der Verfassung gedeckt ist.

Gutverdiener, Besserverdiener und Doppelverdiener – unser Vorschlag stellt alle relevanten Zielgruppen zufrieden. freute sich Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer.

Ich möchte abseits der üblichen Links-Rechts-Streitereien ein paar Gedanken zum Verhältnis der Türkei zur westlichen Welt anstellen. Es gibt kein zweites Land, das die Menschen in Österreich und Deutschland durch die Zuwanderung so polarisiert wie die Türkei.