Bevollmächtigung und Beistand (§ 13 SGB X idF v. 11. Dezember 2008, s. Anhang; § 73 SGG): Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X. Begleitungen zu Behördenterminen („Beistände“) und die Vertretung durch Vollmacht sind durch das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (RDG) erleichtert worden.

Heute ist die Gesamt­heit der Erwerbs­fä­higen tief gespalten: Es gibt Job­bende, und es gibt Erwerbslose. Es gibt Tarif-​Löhner, und es gibt Leih­arbeiter. Wenn Frauen ihren Leib ver­leihen, gilt das als Hurerei. Doch heute gibt es Men­schen bei­derlei Geschlechts, die ver­leihen ihren Leib durch Leiharbeit. Und es gibt Hartz-​IV-​Betroffene, die so arm sind und so schi­ka­niert werden, dass sie psychisch tot am Boden liegen. Einige von ihnen verleihen eben­falls ihren Leib im Ein-​Euro-​Job.

Themen: Euro-Zone: Arbeitslosigkeit auf 15-Jahres-Hoch – Arbeitszeit: Was Arbeitnehmer wollen – Bildungspaket: Eine politische Mogelpackung – Schlamperei im Amt: Stolperstein Jobcenter – Für Kinderzuschlag zu arm, für Wohngeld zu reich – BA/GKV Abkommen: "Gesundheitsfürsorge" für Arbeitslose – Menschenunwürdige Zustände in deutschen Gefängnissen – Bildungspaket: Gerichte verzögern Verfassungsklage – mehr…

Das Jobcenter Salzlandkreis überwies im Herbst vergangen Jahres einem Hartz-IV-Empfänger fast 43.000 Euro auf sein Konto – das sorgte für Schlagzeilen. In Hannover erhielt ein Mann einen Zuschuss für "seine" Schwangerschaft. Bundesweit landeten vertrauliche Schreiben der Bundesagentur für Arbeit bei falschen Empfängern. Keine Einzelfälle, wie Rechtsanwälte sagen. Doch warum kommt es so häufig zu Pannen? "Exakt – Die Story" forscht nach. Betroffene, Rechtsanwälte und ein Sozialforscher, aber auch die andere Seite, Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsämter, kommen zu Wort.

Hartz IV Bil­dungs­paket: Lan­des­so­zi­al­ge­richt NRW Essen und Job­center Duis­burg ver­zö­gern mona­te­lang den Weg einer Eil­klage gegen das Bil­dungs­paket zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Klä­gerin ist bereit, not­falls bis zum Euro­päi­schen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutsch­land diskriminie­rungs­freie Chan­cen­ge­rech­tig­keit erlangen können.

Am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) und die Bundesregierung verpflichtet, eine Neuberechnung/-regelung zu treffen, um Hilfebedürftigen ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu sichern.

Ein Systemproblem, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland mit der privaten Krankenversicherung gemeinsam hat, ist, dass die Beiträge nicht nach dem Einkommen berechnet werden. Bei der Rundfunkgebühr soll eine Befreiungsmöglichkeit besonders negative Auswirkungen theoretisch abzuschwächen. In der Praxis wird diese Möglichkeit allerdings so bürokratisch gehandhabt, dass nur derjenige davon profitiert, der als Renter, Bafög- oder klassischer Hartz-IV-Empfänger keine Schwierigkeiten hat, die nötigen amtlichen Dokumente zusammenzubekommen. Alle anderen – zum Beispiel gering verdienende Freiberufler – haben kaum eine Chance. Egal wie arm sie sind.

IG Metall prä­sen­tiert »Schwarz­buch« mit Aus­sagen von Betrof­fenen und vielen »Ich habe mein Gesicht ver­loren und sehe mich in der Gesell­schaft hinter den Hartz-​IV-​Beziehern«, sagt der Beschäf­tigte einer Zeit­ar­beits­firma. »Als Leih­ar­beiter hat man keine Würde mehr«, sagt ein anderer.

Themen: Bildungspaket für arme Kinder: "Würdelose Bettelei" – Minijobs: 45 Jahre gearbeitet – 140 Euro Rente! – Grundeinkommen: Piratenpartei in der Hartz-IV Falle? – Frankfurt: Anwälte fordern Anklage nach Todesschuss – Lörrach: Sachbearbeiter mit Waffe bedroht – Bremer Sanktionspraxis: Fies und rechtswidrig – Jobcenter verhindert Bestattung am Heimatort – Arbeitsmarktbericht: Frühjahrsbelebung – Inkasso-Verband kritisiert "Die Geldeintreiber" – Recht: Streit um elfjährige Transsexuelle -

Von der Leyens Bildungspaket: 400 Millionen Euro an Kinderunterstützung gespart / Die LINKE deckt auf: 7,4 Millionen Erwerbstätigen droht Rente unter 200 Euro / Sachsen-Anhalt: Selbstbedienungsladen Landtag / Dank Agenda-Reformen: Deutsche erleiden rund drei Prozent Reallohn-Minus / Piraten wollen Hartz IV unterbieten? Eine Klarstellung / Rettungsschirme: Merkel-Regierung fällt erneut um / Abstimmung zum Fiskalpakt: Nagelprobe für SPD und GRÜNE / Bundestagsrede von Gregor Gysi zum Fiskalpakt

Hartz IV: Unmenschlich über den Tod hinaus / Statistisches Bundesamt: Armutsgefährdung in Deutschland am höchsten / Was muß denn noch passieren? / Bedingungsloses Grundeinkommen der PIRATEN wäre weniger als Hartz IV / Schwarz/Gelb erhöht Beiträge zur Pflegeversicherung / Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel / Bayern schont Steuerhinterzieher / Schlecker: Wie man trotz Insolvenz noch abkassiert / 45 Jahre gearbeitet – 140 Euro Rente / Gewerkschafter werden seltener entlassen / ACTA: Bere

Ein Jahr nach dem Start von Ursula von der Leyens Hartz-IV-Paket für Kinder ist klar: Deren Eltern suchen lieber andere Wege, als um ein paar Euro Almosen zu betteln. Die Ministerin setzte ihr dramatischstes Muttigesicht auf. Ihre blauen Augen blitzten unter der blonden Föhnfrisur, der ganze kleine Körper straffte sich, die Halsschlagader trat leicht hervor. Dann sprach sie es aus: „Die Kinder warten auf das warme Mittagessen!“