Es tut mir ja leid, dass ich schon wieder über diese durchgeknallte Splitterpartei schreiben muss, aber es geht gerade nicht anders: soeben lese ich, dass der so genannte FDP-Parteirebell Frank Schäffler (wer zum Teufel ist das eigentlich?) und seine Plattform “Liberaler Aufbruch” (die scheint ideologietechnisch das Pendant zur “Kommunistischen Plattform” der Linken zu sein, nur hirnloser) einen eigenen Entwurf für die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Liberalen vorgelegt haben.

FDP-Chef Philipp Rösler distanziert sich vom Steuersenkungs-Mantra seines Ziehvaters und Vorgängers Guido Westerwelle. Ein neues Thema soll die liberale Krisenpartei wieder auf Kurs bringen.

Hat die Bundesnetzagentur mit frisierten Zahlen Begründungshilfe für die EEG-Kürzungen gegeben? Nicht erst mit dem Wechsel des ehemaligen FDP-Redenschreibers Jochen Homann aus dem BMWi als neuem Chef der Bundesnetzagentur kommen Zweifel wegen zu großer Parteinähe der Behörde auf. Jetzt wurde bekannt, dass auch die Zahlen für den Fotovoltaikzubau für 2011, die von der Behörde am 9. Januar, mitten in die Diskussion um die immer stärkere Demontage der Solarenergie hinein, veröffentlicht wurden, so nicht stimmen können.

Gesundheitspolitiker von CDU und CSU wollen die Preisregeln für neue Medikamente aufweichen. Damit würden sie die Wünsche der Pharmaindustrie erfüllen. Macht FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit?

Christian Lindner hat in Nordrhein-Westfalen seine Chance ergriffen. Verlieren kann der FDP-Spitzenkandidat eigentlich nicht

Es ist beinahe wie früher. Am Samstag kurz nach 13 Uhr zieht Guido Westerwelle mit großem Tamtam in den Bezirksparteitag der Kölner FDP im oberbergischen Wiehl ein. Wie ein Matador schreitet er in die Arena, schüttelt Hände hier, herzt Wangen dort. In gebührendem Abstand folgt Christian Lindner. Zurückhaltend, beinahe schüchtern. So als wäre er immer noch der Generalsekretär, der seinem Vorsitzenden nicht die Schau stehlen will. Dabei ist Lindner jetzt der Star der FDP.

Jobcenter Bremen: Sanktionen selbst gegen das Grundgesetz / Mann würgt Jobcenter-Beraterin / Bundesregierung zufrieden: "Wer weniger verdient, stirbt früher" / FDP will sich mit Schlecker-Pleite profilieren / Zusätzlicher Konzertsaal statt Schlecker-Auffanggesellschaft / Ex-Inhaber Ostendorf kauft Müller-Brot zurück / 6,3 Prozent: Verdi und Arbeitgeber einigen sich auf kräftiges Gehaltsplus / NRW-Schuldenabbau: FDP-Spitzenkandidat Lindner will Studenten zur Kasse bitten / Euro-Rettungsschir

Das Bil­dungs­paket der Bun­des­re­gie­rung hat sich als weit­ge­hend wir­kungs­lose Luft­nummer entpuppt. Ein Gespräch mit Wiebke Rock­hoff. Das Bil­dungs­paket der CDU/​FDP-​Bundesregierung sollte Kin­dern aus sozial benach­tei­ligten Fami­lien ermög­li­chen, sich an Tages­aus­flügen, dem Mittagessen in Kita, Hort und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Ver­einen zu betei­ligen. Die Diakonie hat nach einer Befra­gung der Beratungsstellen ihres Ver­bands fest­ge­stellt, daß all das nicht so recht ankommt – warum?

Das CSU-Projekt Betreuungsgeld wird zur Belastung für die Union und für die schwarz-gelbe Koalition. Nach der Ankündigung von 23 CDU-Abgeordneten, bei dem Vorhaben nicht mitziehen zu wollen, pochte die CSU auf die Einhaltung der Absprachen. "Union und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verankert und innerhalb der Koalition beschlossen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Die FDP hat viele Probleme, die Piraten gehören nicht dazu. Die Krise der FDP hat mit den Piraten nichts zu tun. Der Rückschlag kam, bevor die Piraten ihre Erfolge in Berlin und im Saarland feierten. Jemand anders hat mehr Grund, mit den Zähnen zu knirschen: Bevor die Piraten kamen, fühlte sich Frau Künast schon als Berliner Bürgermeisterin und für Rotgrün schien sich im Bund für 2013 eine klare Mehrheit abzuzeichnen. Das ist jetzt passé.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist ein Mann markiger Worte, vor allem wenn es darum geht seiner Partei Mut zu machen, denn die FDP liegt in den letzten Zügen. Resultat von Größenwahn und politischer Realitätsferne. Das ist auch notwendig, denn in Berlin zum Beispiel, hat die FDP, weniger Anhänger als die rechtsextreme NPD – und kaum mehr als die Tierschutzpartei. In einigen Bundesländern, wo FDP Mitglieder ihre „Führungskräfte“, in den Parteizentralen per Telefon sprechen wollten, sollen sie nur noch zu hören bekommen: „ Die FDP ist in deinem Bundesland nicht mehr verfügbar” !

Wofür die bayerische FDP Geld ausgeben will: Am Donnerstag scheiterte eine Auffanggesellschaft für die etwa elftausend Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker daran, dass die bayerische FDP sich weigerte, für eine Summe in Höhe von 10,6 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zu bürgen. Für solch eine Sparsamkeit lassen sich bei der aktuellen Lage der öffentlichen Haushalte und der drohenden Inflationsgefahr durchaus Argumente finden. Merkwürdig ist allerdings, dass die bayerische FDP in anderen Bereichen keine Probleme hat, mit dem Geld des Steuerzahlers ausgesprochen großzügig umzugehen.

Die Liberalen liegen am Boden, und die Union hilft ihr nicht auf. Die Kanzlerin hat Mitschuld an der miserablen Lage der Liberalen – und sollte rasch umschwenken, wenn sie Regierungschefin bleiben will. Es sieht schlecht aus, sehr schlecht: Die FDP fliegt aus einem Landtag nach dem anderen und schwächt somit Schwarz-Gelb in Berlin. Doch statt die Union ihrem Koalitionspartner aus der Patsche hilft, indem sie den Liberalen Erfolgserlebnisse verschafft, betätigt sie sich als Brandbeschleuniger. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tut nichts, der FDP den Weg aus der Abwärtsspirale zu ebnen. Das Gegenteil ist der Fall.

Nachdem bis soeben berichtet wurde, dass die Bürgschaft für eine Auffanggesellschaft wegen des Vetos der drei FDP-Länderwirtschaftsminister gescheitert sei, erfolgte nun die umgehende Klarstellung durch den Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden.