Die EU plant, sich auf dem Kapitalmarkt Geld für Großprojekte zu verschaffen. Damit könnte Brüssel auch ohne Schuldscheine für Staaten (Eurobonds) an weitere Kredite kommen. Als Investoren hätte die EU gerne Versicherungen und Pensionsfonds.

Der Fiskalpakt ist ein erster Schritt zu einer Politischen Union, hat Kanzlerin Merkel beim Treffen der Konservativen EVP gesagt. Klingt gut, ist aber von den Fakten nicht gedeckt. Denn der Fiskalpakt sieht kein einziges Instrument einer politischen Annäherung oder Integration vor, z.B. gemeinsame Steuern, Eurobonds, ein EU-Finanzministerium o.ä. Im Gegenteil: Künftig können sich die Staaten wechselseitig verklagen…

„Es gibt keine Guten und Bösen“ in der EU, sagt Mario Monti mit Blick auf Griechenlands Situation. Deutschland und Frankreich tragen eine Mitschuld an der Krise. Europa brauche mehr Integration, Deutschland müsse seinen Widerstand gegen Eurobonds aufgeben.

Der Sozialist François Hollande hat beste Chancen, die französischen Präsidentschaftswahlen im April zu gewinnen. Sollte das gelingen, will er den Fiskalpakt aufweichen, Eurobonds einführen und Unternehmen drastisch besteuern. Damit gefährdet er Frankreichs Wirtschaft – und den Euro.

Deutschland lehnt eine Aufstockung des europäischen Stabilitätsfonds klar ab. IWF-Chefin Lagarde fordert dagegen eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ESM – und weitere Maßnahmen von Seiten der europäischen Politik, um einer wirtschaftliche Abwärtsdynamik entgegenzuwirken. Die von Lagarde verlangte geldpolitische Lockerung durch die EZB sowie gemeinsame Eurobonds stoßen Berlin sauer auf.

Die Parlamentarier des EU-Parlaments haben einen Änderungsantrag zum neuen Fiskal-Pakt vorgelegt. Darin fordern sie einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds. Unangenehm für die Kanzlerin: Auch konservative Abgeordnete wollen die von ihr bisher strikt abgelehnten Eurobonds.

Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty ist skeptisch, dass die Euro-Rettung gelingen kann: Entweder geraten die starken Staaten Europas durch Eurobonds in Gefahr. Oder die EZB wirft die Druckerpresse an – und eine starke Inflation ist die Folge.

Große Pläne waren da geschmiedet worden von einer starken Hebelung der verbleibenden Mittel des Eurorettungsschirms EFSF von 250 Mrd Euro auf etwa 1 Billion Euro bis zu Eurobonds in einer Schuldengemeinschaft. Doch die Finanzmärkte in ihrer Angst vor der Eurokrise machen dem immer mehr einen Strich durch die Rechnung.

Wohin mit dem lieben Geld, sofern man welches auf der hohen Kante hat, fragt in diesen „volatilen“ Zeiten so mancher. Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht, denn alles hat seinen Preis.

Nach Ansicht Peter Bofingers sollte die EZB Angela Merkels Bedenken hinsichtlich einer größeren Verfügungsgewalt der Zentralbank ignorieren. Die deutsche Politik sei von Angst geleitet und ohne Eurobonds und die EZB werde die EU in ein Desaster laufen.

Gut jeder zweite Deutsche lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen – sogenannte Eurobonds – als Mittel zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise kategorisch ab.

Unsere Themen heute:

Geheimzirkel: Europäische Finanzelite um Kanzlerin
Eurobonds: Noch sträubt sich Merkel
EZB: Euro-Staaten müssen Souveränität an die EU abtreten
Italien: Bürger sollen Staatsanleihen kaufen
Belgien: Bürger sollen Staatsanleihen kaufen
Portugal: Generalstreik legt Pleiteland lahm
Großbritannien: Zusammenbruch der Euro-Zone vorbereitet
Russland: Sorge um Syrien
Syrien: Terrorkommandos erschießen Zivilisten
Deutschland: Missbrauchsopfer verklagen Bundesrepublik
Kritik an Helmut Schmidt: »Arrogant und überbewertet«

Die deutsche Bundeskanzlerin sagt Nein zu Euro-Bonds. Nicht, weil das ihre Ueberzeugung wäre, sondern weil das die Meinung der Mehrheit der Wähler ist. Angela Merkel ist damit der Inbegriff einer Volksvertreterin. Die persönliche Meinung wäre bei der Ausübung dieser Funktion nur störend. Manche nennen das rückgratslos, aus Merkels Sicht ist das konsequent. Wer an der Macht bleiben will, muss in der Mitte stehen und das beherrscht sie bis zur Perfektion.