Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt prophezeiht der Piratenpartei einen anhaltenden Erfolg für die nächsten Landtagswahlen. Auch den für nächstes Jahr angestrebten Einzug in den Bundestag hält der Politiker in einem Interview mit „Die Welt“ für möglich. Erst vor Kurzem konnte die junge Partei im Saarland 7,4 Prozent der Wähler von sich überzeugen.

Der bayerische Innenminister Herrmann hält die Piratenpartei für gefährlich und wirft ihr vor, die Demokratie aushöhlen zu wollen. Die Piraten sorgen für Unruhe. Neueste Umfragen sehen sie bei 10 Prozent – und das ist alarmierend für das Politikestablishment: Die Attraktiviät der Partei bringt die Verhältnisse und Kalküle durcheinander. War Rot-Grün seit vielen Monaten ständiger Umfragensieger mit Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag bei der nächsten Wahl, so wird diese Aussicht nun getrübt.

Es fängt immer mit Kleinigkeiten an. Offenbar sind abweichlerische Meinungen im Bundestag nicht mehr gefragt, zu störend, zu hinderlich. Da macht sich der Geschäftsordnungsausschuss auf den weg um jenen Abgeordneten das Maul zu stopfen die nicht auf Linie sind. Aber auch solch dramatischen Entwicklungen sind ja an sich nichts für die Öffentlichkeit, geht es doch nur um die Demokratie, die ohnehin schon zur Farce verkommen ist.

Heute brachte der Bund der Steuerzahler einmal mehr interessante zahlen aufs Tablett, dabei kam heraus, dass allein die Fraktionen im Bundestag pro Jahr mehr schlucken als die Rettung der Schlecker-Frauen gekostet hätte. Was wäre jetzt verzichtbarer? Richtig, vorrangig die Sozialstaatlichkeit. Denn die Leistung der Fraktionen muss sich wieder lohnen, wie der BdSt gut vorrechnet.

Das Mitspracherecht des Bundestags bei den Euro-Rettungsschirmen scheint der Europäischen Zentralbank zu weit zu gehen: Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnt die Abgeordneten, sich zurückzuhalten. Finanzminister Schäuble droht derweil auch mit seiner "Finanzabgabe light" zu scheitern

Nach dem Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft prasselt auf die FDP viel Kritik ein: Von einem „ganz kalten Herz“ ist die Rede. Die Liberalen wehren sich. Die Opposition hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein „ganz kaltes Herz“ in der Debatte um die Zukunft der Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker vorgeworfen. Rösler sei nicht in der Lage, direkt mit den gekündigten Mitarbeiterinnen über deren individuelles Schicksal zu sprechen, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin am Freitag im Bundestag.

Als ich heute den Artikel zur Tagesordnung für die 173. Sitzung des Bundestages las, dachte ich meinen Augen nicht trauen zu können. Irgendwo unter ferner liefen war eine erste Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) versteckt. Es geht ja nur um das Grundgesetz und darin den Passus zum Bundesverfassungsgericht, also

Der Bundestag debattiert gleich zwei historische Großprojekte: den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Linke hält das Sparpaket für verfassungswidrig.

Neue Rettungs-Milliarden abzusegnen, gehört mittlerweile zur Alltags-Routine im Deutschen Bundestag. Eine erstzunehmende Opposition gegen die aufkommende Schuldenunion kommt nicht zustande.

„…25 Länder verpflichten sich zum Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus…“.

Eine Diskussion im Deutschen Bundestag, abseits und im Moment völlig unbeachtet vom Mainstream, während man in NRW auf Wahlvorbereitungstour geht…

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

Es hatte sich längst abgezeichnet, dass die Bundeskanzlerin weitere Rettungsmilliarden locker machen will. Die Haftungsgrenze für Deutschland wird nun weit über die bisher geplanten 211 Milliarden Euro hinaus verschoben. Angela Merkel (CDU) wird noch heute die Unionsfraktion im Bundestag über die Pläne zur Ausweitung unterrichten. Merkel kündigte an, den temporären Rettungsschirm EFSF nicht durch den neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu ersetzen. Der EFSF soll erwartungsgemäß nun einige Jahre lang parallel zum ESM existieren.

Die Energie- und Klimawochenschau: Am Donnerstag wird im Bundestag in erster Lesung über die Solar-Kahlschlags-Pläne der Koalition beraten. Offensichtlich gibt es, wie bereits erwartet worden war, geringfügige Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition bei der Kürzung der Solarförderung. Demnach sollen nach heftigen Protesten die Fristen für das Inkrafttreten der neuen Vergütungssätze und der beschleunigten Degression etwas nach hinten verlegt werden.