Jobcenter Bremen: Sanktionen selbst gegen das Grundgesetz / Mann würgt Jobcenter-Beraterin / Bundesregierung zufrieden: "Wer weniger verdient, stirbt früher" / FDP will sich mit Schlecker-Pleite profilieren / Zusätzlicher Konzertsaal statt Schlecker-Auffanggesellschaft / Ex-Inhaber Ostendorf kauft Müller-Brot zurück / 6,3 Prozent: Verdi und Arbeitgeber einigen sich auf kräftiges Gehaltsplus / NRW-Schuldenabbau: FDP-Spitzenkandidat Lindner will Studenten zur Kasse bitten / Euro-Rettungsschir

Das Bil­dungs­paket der Bun­des­re­gie­rung hat sich als weit­ge­hend wir­kungs­lose Luft­nummer entpuppt. Ein Gespräch mit Wiebke Rock­hoff. Das Bil­dungs­paket der CDU/​FDP-​Bundesregierung sollte Kin­dern aus sozial benach­tei­ligten Fami­lien ermög­li­chen, sich an Tages­aus­flügen, dem Mittagessen in Kita, Hort und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Ver­einen zu betei­ligen. Die Diakonie hat nach einer Befra­gung der Beratungsstellen ihres Ver­bands fest­ge­stellt, daß all das nicht so recht ankommt – warum?

Dirk Müller hielt gestern in seinem Tagesüberblick eine Wutrede gegen die verlogene Politik der Bundesregierung. Darin rechnete er mit den Lügen der Politiker über den EFSF und den ESM ab. Er sagte: "Für mich der Aufreger der Tages, da hab ich heute morgen schon wieder die Halsschlagader schwillen sehen, das ist der Rettungsschirm.

Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments übt indirekt Kritik an der Bundesregierung. Das könnte für EU-Bürger mit Hartz-IV-Anspruch Folgen haben. Dass neu eingewanderte EU-Bürger nicht mehr direkt bei ihrer Ankunft Hartz-IV-Leistungen erhalten sollen, könnte juristisch nicht haltbar sein. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das der taz vorliegt.

Wahlkämpfe kann man mit dem Thema Atommüll-Endlagerung nicht gewinnen, vor allem aber nicht mit Gorleben. Die Bundesregierung will die Erkundungsarbeiten deshalb noch in diesem Jahr beenden und einen neuen Baustopp verhängen.

Eigenartige Dinge geschehen im Augenblick. Der Haircut ist beschlossen und die Regierung ist zufrieden. Ein Dokument aber könnte diesen Frieden stören. Gestoßen bin ich auf dieses Schriftstück durch einen Hinweis eines Lesers auf der Seite des Kopp-Verlages. Im Artikel “Peinlich: Bundesregierung übersieht deutsch-griechischen Vertrag zum Schutz von Investitionen vor Enteignung” war eine Verlinkung zum Schriftstück auf der Seite der UNCTAD. Dieses Schriftstück ist dort nun verschwunden, was ist geschehen?

…Insofern bestätigt das Statement des Regierungssprechers unsere Befürchtungen, dass es sich dabei um ein reines taktisches Manöver gehandelt habe, um Druck auf den Proteste zu nehmen. Denn der Koalitionsbeschluss besteht weiterhin und darin hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, ACTA zu unterschreiben.

Die unerträgliche Situation ist seit langem bekannt: unabhängig von der Partei, die den Senat, eine Länder- oder Bundesregierung stellt: immer fallen die Entscheidungen der Energiepolitik zu Ungunsten des Bürgers und bescheren den Energiekonzernen Milliarden an Profiten. Dass die Bevölkerung über den Tisch gezogen wird, ist "business as usual" für regierende Politiker.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntag auf die Einführung einer gesetzlichen Zwangsabgabe für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet geeinigt. So sollen gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und freie Nachrichtenportale künftig für die Verlinkung von Zeitungsartikeln zahlen. Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen diese von den Regierungsparteien garantierten Einkommen für große Verlage aus. Der freie Zugang zu Informationen im Internet wird mit dem Leistungsschutzrecht unverhältnismäßig eingeschränkt.

Deutschland blockiert die Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Abkommen mit der Schweiz durchzudrücken. Auf die Tagesordnung hatte es das Thema immerhin schon geschafft: Am 21. Februar wollten die EU-Finanzminister eigentlich ein Verhandlungsmandat für die lange geplante Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie beschließen.

Kaum jemanden hätte es gewundert, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten beiden Wochen geplatzt wäre und es nun Neuwahlen gäbe. Doch stattdessen flüchten sich CDU, CSU und FDP in hektischen politischen Aktionismus. Die Kanzlerin schaut zu.

Verewigt an einem Abend auf Twitter.

Mit der SPD-​Grünen-​Bundesregierung (1998 – 2005) hat sich die poli­ti­sche Aus­rich­tung dieser Par­teien noch einmal dras­tisch in Rich­tung Wirt­schaft verlagert. Seitdem werden sie wie Dienstleistungsunter­nehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die »Neben­tätigkeiten« der Poli­tiker und ihre hur­tige Über­nahme in die Wirt­schaft, sondern auch über ein ver­decktes Spen­den­system, das »Spon­so­ring«, gewährleistet.