Seit der Generation der 68er und ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen leben die Bürger der Bundesrepublik mit mehreren Makeln: Ausländerfeindlich, rassistisch, intolerant sollen sie sein–und das wird ihnen seit Jahrzehnten systematisch aberzogen. »So früh wie möglich« heißt es in vielen Fällen. Deswegen wird jetzt bereits in Kindergärten und Grundschulen mit der »Aufklärung« begonnen. Im ohnehin schon bunten Berlin schlägt ein neues Projekt in diese Kerbe. Positiver Aspekt: Die tatsächlich intolerante Haltung des Islam gegenüber Homosexualität wird nicht unter den Teppich gekehrt.

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Berlin mit dem traditionellen Ostermarsch für den Weltfrieden und gegen Rüstungsverkäufe demonstriert. Unter dem Motto „Krieg darf kein Mittel der Politik sein“ zogen die Teilnehmer am Mittag vom Potsdamer Platz bis zum Brandenburger Tor.

Empörend, ja beängstigend ist nicht der Vorstoß von Günter Grass, sondern das Bündel der meisten Berliner Reaktionen. Kaum einer Stellungnahme ist zu entnehmen, dass der Literaturnobelpreisträger sehr wohl auch die iranischen Atomanlagen einer unbehinderten, permanenten und internationalen Kontrolle unterziehen lassen will – aber eben auch die längst existierenden Atomwaffen-Arsenale der Israelis.

Auf 12 Prozent schätzen die Meinungsforschungsinstitute jetzt die Piraten schon, bundesweit. Ich fasse in 8 Punkten zusammen, was ich mir dabei denke. 1. Bezüglich unseres Themas hier, Migration und Integration, ein neuer Verbündeter. Vielfalt wird als Bereicherung gesehen. Vernünftige Ansichten im Detail, soweit sie mit per (Berliner) Programm bekannt geworden sind. Mehr dazu in meinem ersten Artikel über die Piraten. Bestätigt wird mein Eindruck in diesem MiGAZIN-Artikel. Nichts Aufregendes, aber auch nichts Ärgerliches.

Der deutsche Ausstieg aus der Kernkraftnutzung in unterschiedlicher Sichtweise – Ein Energie-Forum der Hochschule Speyer in Berlin. Wohin treibt Deutschland mit seiner Energiepolitik? Wohin vor allem treibt die deutsche Versorgung mit Strom? Einen Beitrag zur Aufklärung hat am 22. und 23. März auch das „4. Speyerer Energie-Forum“ geliefert, veranstaltet im Berliner Bundesratsgebäude von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (DHV). Das Thema des Forums: „Zwischen Stromausfall und Super-Gau – Chancen und Risiken der Energieversorgung ohne Kernenergie“.

Liebe Grüninnen und Grüne,

nachdem es die Piraten wider unseres Erwarten geschafft haben, nun auch in den saarländischen Landtag einzuziehen, und auch in den Umfragen weiterhin über 7% liegen, ist unsere Strategie:

„Wie kommen wir alsbald wieder an die Berliner Fleischtöpfe“

ernsthaft in Gefahr.

Leider hat uns die opportunistische Wahl des Pfaffen Gauck, den wir trotz seiner unerträglichen Statements in den vergangenen Jahren – aus durchsichtigen opportunistischen Gründ

Die FDP hat viele Probleme, die Piraten gehören nicht dazu. Die Krise der FDP hat mit den Piraten nichts zu tun. Der Rückschlag kam, bevor die Piraten ihre Erfolge in Berlin und im Saarland feierten. Jemand anders hat mehr Grund, mit den Zähnen zu knirschen: Bevor die Piraten kamen, fühlte sich Frau Künast schon als Berliner Bürgermeisterin und für Rotgrün schien sich im Bund für 2013 eine klare Mehrheit abzuzeichnen. Das ist jetzt passé.

Die Berliner Jusos haben eine "konfliktträchtige Erklärung" verfasst, in der sie sich für einen Militärschlag gegen den Iran aussprechen, "im Gegensatz zur Mutterpartei SPD". Der Geschäftsführer der Berliner SPD, Rüdiger Scholz, stellte klar, die Position der Jusos ist "nicht die der Partei". Auch der Juso-Bundeschef Sascha Vogt wolle sich die Forderung nicht zu eigen machen, heißt es. Nun haben die Berliner Jusos die ganze Resolution im Wortlaut veröffentlicht.

Unsere Universitäten bekleckern sich wieder einmal nicht mit Ruhm. Nachdem an der Berliner Humboldt-Universität Loose Change zensiert wurde, an der Freiburger FRIAS Verschwörungstheorien-Diffamierungskurse gegeben wurden, diverse Professoren mit komischen Verschwörungstheorie-Vorstellungen von der FU Berlin kommen oder Beziehungen zu dieser haben (Jaecker, Wippermann, Carbon, Steinberg) und an der Uni Düsseldorf 2 Studentinnen keine Arbeit über die künstlerischen Aspekte des Widerstand…

»Aus rechtlichen Gründen« hat der Berliner Senat den Zuschuss für die medizinische Versorgung Nichtversicherter abgeschafft. Die Maßnahme schürt die Ressentiments deutscher Obdachloser gegen osteuropäische und passt zur gesellschaftlichen Entwicklung in der Hauptstadt.

Erst im zweiten Anlauf gelang Renate Künast die Wahl in den neuen Parteirat des Berliner Grünen-Landesverbandes. Die Schlappe schmälert ihre Chancen auf eine Spitzenkandidatur im Bund.

Hamburg: Geplante Minderheitenbeteiligung an Energienetzen bringt der Hansestadt wenig. Gutachten sieht »erhebliche wirtschaftliche und juristische Risiken«. Ein Gutachter hat dem Hamburger SPD-Senat eine Backpfeife verpaßt. Der Vertrag, mit dem die Hansestadt in die Netzsparte der Energieversorger Vattenfall und E.on Hanse einsteigen will, sei »schlecht verhandelt«, sagte der Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos am Mittwoch bei der Vorstellung der Expertise.

CDU und SPD liegen exakt gleichauf, die kleinen Parteien zittern. Jede Stimme könnte zählen. Die Berliner Politik kann von den Saarländern einiges lernen. Vergessen Sie NRW! Schon die Wahl am Sonntag im Saarland verspricht spannend zu werden. Und das gerade weil schon alles festzustehen scheint: CDU und SPD wollen eine große Koalition bilden, die beiden Spitzenkandidaten verstehen sich gut – persönlich, wie auf den entscheidenden Politikfeldern.