Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess. 64 Jahre alt ist Jochen U. inzwischen, doch seinen Frieden hat der Bäcker aus Kreuzberg immer noch nicht gemacht mit dem deutschen Staat. Als dessen Feind galt er viele Jahre lang, weil er angeblich die linksextremistische „militante gruppe“ (mg) gegründet hatte.

Am 18. Januar 2012 verlor Wu Ying, die 2006 zur sechstreichsten Frau Chinas ernannt wurde, vorm Oberen Gerichtshof in Zhejiang in der Berufung gegen ihr Todesurteil. Viele Bürger haben online um Wus Leben gefleht. Sie glauben, dass sie durch die Todesstrafe davon abgehalten werden solle, korrupte Regierungsbeamte aufzudecken, die ihr vermutlich veruntreute öffentliche Gelder geliehen hatten.

Mit dem Beginn der Vegetationsperiode am 1. März werden die Baumfällarbeiten im Mittleren Schlossgarten beendet. Der BUND fordert die Offenlegung der Protokolle der ökologischen Bauüberwachung.

Die Fifa berät darüber, ob Fußballerinnen die Kopf- und Nackenbedeckung künftig erlaubt wird. Am 3.März trifft sich die der internationale Fußballverband FIFA in London, um neue verbindliche Regeln für den Ballsport festzulegen. Dazu gehört diesmal auch eine Entscheidung, die einen "großen Einfluss auf das Leben von Hundertausenden von jungen Musliminnen haben wird" (Curtis R. Ryan), nämlich, ob es künftig Frauen erlaubt sein wird, mit einem Hijab offizielle Fußballturniere zu bestreiten.

Wie zerstrittene Ehepartner bezichtigen sie sich in der Regierungskoalition gegenseitig des falschen Spiels. Beide Seiten fühlen sich gelinkt, gefoult und ungeliebt. Sie bleiben zusammen – sozusagen der Kinder wegen. Aber welche gemeinsamen Ansätze gibt es überhaupt noch?

Endlich merken die Griechen aus allen Bereichen, sie sitzen im selben Boot. Am Dienstag protestierten hunderte Polizisten und Feuerwehrleute gegen die neuen noch schärferen Austeritätsmassnahmen vor dem Parlament in Athen. Die Polizisten müssen auch Lohnkürzungen bis zu 50 Prozent hinnehmen. In ihren Uniformen hielten sie Transparente hoch auf denen stand: “Wir werden uns nicht beugen” und sie riefen dazu: “Nehmt euer Sparpaket und haut ab!”

Neue Studie zu den Einkommenschichten in den USA. Noch vor einigen Jahrzehnten haben alle Menschen am Aufschwung partizipiert, das aber ist in den den letzten 20 Jahren anders geworden, weswegen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht – in aller Regel politisch durch Steuersenkungen, -vergünstigungen und -streichungen auch gewollt.

Die deutschen Verleger wollen, dass Google für Inhalts-Snippets zahlt. Umso mehr erstaunt es, dass sie kein Geld von Facebook fordern. Grund genug dazu hätten sie. Niemand kann die Logik deutscher Zeitungsverleger verstehen. Oder besser gesagt: Aus Sicht der Verleger kann man es verstehen, dass man es mit der Logik nicht so genau nimmt, wenn es ums eigene Geld geht.

Endlich erhalten wir den Bundespräsidenten, den wir immer wollten. Den wir uns wünschten, den die Würde des Amtes sich verdient hat. Plötzlich tat dieses Land ja so, als es die wulffischen Affären wahrnahm, als liege da irgendeine Würde irgendeines Amtes darnieder – als kümmerten Amtswürden ansonsten so sehr, als dass sie zur metaphysischen Frage eines ganzen Volkes taugten.

Die FDP zerfällt. Nicht nur auf Bundesebene sehen die Umfragewerte mies aus – auch die Basis bröckelt weiter und weiter. Das ist übrigens genau das Problem der Liberalen: Gerade weil sie unwillig sind, sich neu zu erfinden, treten viele Mitglieder die Flucht an. Politische Prozesse sind zäh. Diesem Umstand aber durch politischen Merkantilismus entfliehen wollen, muss scheitern. Oder erinnert sich noch jemand an die diversen K-Gruppen der 70er Jahre? Die Revolution ist nie gekommen, dafür die Agenda 2010.

Bei dem zweiten 3-Jahres-Tender der EZB haben die europäischen Banken wieder kräftig in die Kredittasche der EZB gegriffen. Kredite in von fast einer halben Billion Euro wurden in Anspurch genommen.

In Teil 1 ging es um die Gegenüberstellung von „Wachstum“ und „Entwicklung“. Dabei wurde erklärt, dass die Begriffe „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) und „Wettbewerbsfähigkeit“ im Sinne der neoklassischen Wachstumstheorie definiert und verwendet werden – auch und gerade in der Debatte um die Bewältigung der Krise von Griechenland & Co. –, nicht aber im Sinne einer Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, etwa der von Joseph A. Schumpeter. Dasselbe gilt für den Begriff der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.

Der Bundesstaat Kalifornien droht laut Analysten in den Mittelpunkt kommunaler Bankrotte zu rücken. Nachdem Vallejo County in den letzten Jahren Insolvenz einreichen musste, droht dasselbe Schicksal nun auch den beiden Städten Stockton und Hercules. Diese Entwicklung könnte zur Folge haben, dass andere kalifornische Anleiheemittenten durch die Munibondinvestoren schon bald zur Zahlung von Zinsaufschlägen gezwungen werden.