Am 2. Februar soll es mal wieder soweit sein: Diätenerhöhung im Nordrhein-Westfälischen Landtag! Die Landtagsabgeordneten wollen sich 500 Euro mehr pro Monat für ihre Altersvorsorge genehmigen. Dabei bezahlen sie bereits aus ihrer monatlichen Vergütung 1614 Euro in das Abgeordnetenversorgungswerk ein.

Wer zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte fährt, darf nur die Entfernungskilometer als Werbungskosten von seinem Einkommen im Rahmen der Steuererklärung absetzen, nicht die tatsächlich gefahrenen Kilometer. Denn er kann sich auf den immer gleichen Weg einstellen und die Fahrtkosten etwa durch Fahrgemeinschaften reduzieren.

Zur Arbeit der Wissenschaft fragt Wilhelm Heitmeyer in seinem zehnten und letzten Band "Deutsche Zustände", für wen sie denn Erkenntnisgewinne bereithalten solle. Eine Frage, die in Zeiten des Umbaus der universitären Forschung zum betriebswirtschaftlichen Instrument, zunehmend mehr schlechte Antworten erhält. Heitmeyer und seinen Mitschreibern darf man attestieren, dass sie ihre Erkenntnisse der Gesellschaft widmen und ihrer sozialen Verantwortung als Intellektuelle gerecht werden.

Die Staatsschulden der USA werden um mehr als eine Billion Dollar zunehmen. Mit dem Wegfall von geplanten Steuererleichterungen kann die Neuverschuldung gedrückt werden – doch die sind noch keine beschlossene Sache.

Vor Jahren war Schlecker noch Milliardär, jetzt soll er ohne Vermögen sein? Trigema-Chef Grupp vermutet Geld im Ausland, ein Insolvenzverwalter rechnet mit anonymen Hinweisen.

Ausgediente Mobiltelefone können bald mit der Post zum Recycling geschickt werden. Der Berliner Entsorger Alba will sich so kostbare Rohstoffe sichern – und tut dem Einzelhandel einen Gefallen.

In Sachsen-​Anhalt laufen die Ermitt­lungen um einen der größten Umwelt­skan­dale weiter. Ein Landrat steht am Pranger, das Land weist die Verantwortung von sich. Möckern und Vehlitz im Kreis Jeri­chower Land (Sachsen-​Anhalt): Zwei ehema­lige Ton­gruben stinken zum Himmel. In Vehlitz warnen Schilder vor dem Betreten des Geländes und weisen auf Explo­si­ons­ge­fahr hin. Dahinter bro­delt ein hoch­gif­tiges Gemisch aus Methan und Schwe­fel­was­ser­stoff – das Resultat jahre­langer rechts­wid­riger Ent­sor­gungen von Haus– und ver­mut­lich auch Son­der­müll.

Die Einführung einer gemeinsamen Währung sollte die Eurozone stark machen. Stark gegen die Übermacht des Dollar. Stark als Wirtschaftsraum. Stark als politische Macht. Große Ziele, aber wurden sie erreicht? Wie stehen Euro und Eurozone heute da? Der Volkswirt Christian Saint-Étienne wagt eine Analyse – mit einem erschreckenden Ergebnis.

Die US-Schuldenquote liegt bei etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das Haushaltsdefizit bei rund 10 Prozent. Derzeit kein Problem: Der Anleihemarkt liefert genug Kapital. Springt aber die Konjunktur an, könnte sich das Blatt überraschend wenden. Es droht der finanzielle Super-GAU.

Wieder einmal, wir haben aufgehört mitzuzählen, feiern sich die Teilnehmer eines Euro-Krisengipfels für ihre Heldentaten. Diesmal also wurde der sogenannte Fiskalpakt beschlossen, an dem 25 von 27 EU-Ländern teilnehmen wollen.Einzig London und Prag verweigern sich der neuen Sparsamkeit.

In Bayern müssen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine Verbindung zur Linkspartei unterhalten, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete! Die bayerische Landesregierung unter Führung der CSU scheint nicht nur Willens die Linke finanziell auszutrocknen, sie will auch all jene bestrafen, die sich für eine solidarische und freie Gesellschaft einsetzen und deswegen Mitglied der Linkspartei sind.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder Pro­teste, wenn sich Poli­tiker, Mili­tärs und Rüs­tungs­ex­perten im Münchner Luxus­hotel treffen. Als Schirm­herr der alljähr­li­chen »Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz« und Gene­ral­be­voll­mäch­tigter des Allianz-​Konzerns für Regie­rungs­be­zie­hungen ist Wolf­gang Ischinger zur Zeit ein gefragter Interviewpartner. Einem Welt-​Reporter ant­wor­tete der ehe­ma­lige Spit­zen­di­plomat kürz­lich auf die Frage, was Deutsch­land von den USA lernen könne: »Die Rolle des gut­mü­tigen Hegemons. Dessen Erken­nungs­merkmal ist der Doppelbe­griff von Soli­da­rität und Groß­zü­gig­keit.« Dafür dürfe er »nicht bei jedem Schritt Dank­bar­keit erwarten, statt dessen wird er in der Regel von den Kleinen kritisiert.«

Etwa 500 Parkschützer harrten vergangene Nacht vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus und protestierten gegen die angekündigten Abriss- und Fällarbeiten. Die Parkschützer widersetzen sich diesen destruktiven und vollkommen sinnlosen Aktivitäten, die dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht einmal nutzen können: